Gerichtlicher Rechtsschutz

1 Rechtliche Ausgangspunkte

Da es weder im Sinne des Arbeitgebers noch der Beschäftigten sein kann, eine voraussichtlich nichtige Wahl durchzuziehen und nach der Feststellung der Nichtigkeit neu zu wählen – schon wegen der Kosten der Wahl –, ist zumeist Handlungsbedarf gegeben. Aber auch bei Mängeln im Wahlverfahren, die lediglich zu einer Anfechtbarkeit führen können, kann die Frage aufkommen – zumindest aus der Sicht des Unternehmens –, ob die Wahl abgebrochen und neu eingeleitet werden kann. Dies ist regelmäßig aus verschiedenen Gründen nicht durchsetzbar, die Einzelheiten sind dabei aber durchaus streitig.