Gerichtlicher Rechtsschutz

Betriebsratswahl 2018
2018 stehen die turnusgemäßen Betriebsratswahlen an. Dabei kann es entweder unmittelbar vor dem Wahlverfahren oder auch währenddessen zu Problemen über die Einhaltung der vorgeschriebenen Modalitäten kommen. Unter welchen Voraussetzungen kann eine eingeleitete Wahl abgebrochen werden und wann steht nur die (spätere) Möglichkeit der Wahlanfechtung offen?
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1 Rechtliche Ausgangspunkte

Da es weder im Sinne des Arbeitgebers noch der Beschäftigten sein kann, eine voraussichtlich nichtige Wahl durchzuziehen und nach der Feststellung der Nichtigkeit neu zu wählen – schon wegen der Kosten der Wahl –, ist zumeist Handlungsbedarf gegeben. Aber auch bei Mängeln im Wahlverfahren, die lediglich zu einer Anfechtbarkeit führen können, kann die Frage aufkommen – zumindest aus der Sicht des Unternehmens –, ob die Wahl abgebrochen und neu eingeleitet werden kann. Dies ist regelmäßig aus verschiedenen Gründen nicht durchsetzbar, die Einzelheiten sind dabei aber durchaus streitig.

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Dr. Ewald Helml

Dr. Ewald Helml
Direktor des ArbG Rosenheim, Dozent für Arbeitsrecht bei der Referendarausbildung, Autor zahlreicher Veröffentlichungen

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Artikel Gerichtlicher Rechtsschutz
Seite 280 bis 284
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Body Teil 1

Zur Erinnerung: Im Grundsatzurteil vom 5.3.2013 (1 AZR 417/12, AuA 12/13, S. 712) hat der 1. Senat des BAG den Weg freigemacht für die auch

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1 Der VW-Skandal

Die Problematik der „richtigen“ Vergütung von Betriebsräten ist spätestens seit dem Hartz/Volkert-VW-Skandal im öffentlichen

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Problempunkt

Die Beteiligten streiten über die Aufhebung von Einstellungen. Die Arbeitgeberin ist eine deutsche Gesellschaft des A-Konzerns

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1 Konzeption eines Betrieblichen Gesundheitszentrums

Das Betriebliche Gesundheitsmanagement (BGM) umfasst zahlreiche Bausteine. Einer davon kann

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Body Teil 1

1 Vorteile

Als kollektive Regelung gilt eine Betriebsvereinbarung (BV) unmittelbar und zwingend (§ 77 Abs. 4 BetrVG). Sie ist einer AGB-Kontrolle

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Body Teil 1

Das LAG Frankfurt (Beschl. v. 14.1.2019 – 16 TaBVGa 6/19, rk.) hatte über die Beschwerde gegen den Erlass einer einstweiligen Verfügung zu