GmbH-Geschäftsführer – Anfall von Sozialabgaben

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 Bild: pixabay.com
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Das LSG Mecklenburg-Vorpommern hatte sich mit Beschluss vom 1.2.2021 (L 7 BA 15/20 B ER) mit der immer wiederkehrenden Frage beschäftigt, ob GmbH-Geschäftsführer sozialversicherungspflichtig sind oder nicht. In der Fachsprache: statusrechtliche Beurteilung von GmbH-Geschäftsführern.

Das Gericht hat entschieden, dass für die statusrechtliche Einordung eines GmbH-Geschäftsführers ausschließlich auf die im Handelsregister publizierte Eintragung der Gesellschafter mit ihren jeweiligen Geschäftsanteilen abzustellen ist. Im konkreten Fall war der Gesellschafter-Geschäftsführer einer Zwei-Personen-GmbH im Prüfungszeitraum nur zu 49 % an der Gesellschaft beteiligt. Er war damit Minderheitsgesellschafter. Sein Vertrag sah keine Sperrminorität vor. Deshalb ging das Gericht mit seinem Beschluss davon aus, dass er abhängig beschäftigt sei. Dass der Gesellschafter-Geschäftsführer laut einem Gesellschafterbeschluss vom 28.7.2015 insgesamt 50 % der Geschäftsanteile hielt, hielt das Gericht für unerheblich. Die geänderte Gesellschafterliste wurde erst im Juni 2020 im Handelsregister eingetragen.

Das LSG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 13.11.2020 (L 8 BA 889/20) ähnlich entschieden. Danach kommt es wegen des Grundsatzes der Vorhersehbarkeit sozialversicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbestände allein auf die Eintragung in das Handelsregister an. Nur eine entsprechende Eintragung im Handelsregister bietet Rechtssicherheit für den Rechtsverkehr im Außenverhältnis.

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Rainer Kuhsel

Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Köln
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GmbH-Geschäftsführer – Anfall von Sozialabgaben
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