GmbH-Geschäftsführer – Anfall von Sozialabgaben

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 Bild: pixabay.com
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Das LSG Mecklenburg-Vorpommern hatte sich mit Beschluss vom 1.2.2021 (L 7 BA 15/20 B ER) mit der immer wiederkehrenden Frage beschäftigt, ob GmbH-Geschäftsführer sozialversicherungspflichtig sind oder nicht. In der Fachsprache: statusrechtliche Beurteilung von GmbH-Geschäftsführern.

Das Gericht hat entschieden, dass für die statusrechtliche Einordung eines GmbH-Geschäftsführers ausschließlich auf die im Handelsregister publizierte Eintragung der Gesellschafter mit ihren jeweiligen Geschäftsanteilen abzustellen ist. Im konkreten Fall war der Gesellschafter-Geschäftsführer einer Zwei-Personen-GmbH im Prüfungszeitraum nur zu 49 % an der Gesellschaft beteiligt. Er war damit Minderheitsgesellschafter. Sein Vertrag sah keine Sperrminorität vor. Deshalb ging das Gericht mit seinem Beschluss davon aus, dass er abhängig beschäftigt sei. Dass der Gesellschafter-Geschäftsführer laut einem Gesellschafterbeschluss vom 28.7.2015 insgesamt 50 % der Geschäftsanteile hielt, hielt das Gericht für unerheblich. Die geänderte Gesellschafterliste wurde erst im Juni 2020 im Handelsregister eingetragen.

Das LSG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 13.11.2020 (L 8 BA 889/20) ähnlich entschieden. Danach kommt es wegen des Grundsatzes der Vorhersehbarkeit sozialversicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbestände allein auf die Eintragung in das Handelsregister an. Nur eine entsprechende Eintragung im Handelsregister bietet Rechtssicherheit für den Rechtsverkehr im Außenverhältnis.

Um den Arbeitsaufwand in Grenzen zu halten, stellt Ihnen unser Referententeam jedes Quartal im Rahmen unseres Webinars „Update Rechtsprechung Arbeitsrecht“ die aktuellsten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts und der Landesarbeitsgerichte zusammen.

Rainer Kuhsel

Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Köln
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