Hinweise zur Stufenzuordnung unterliegen nicht der Mitbestimmung

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Der Personalrat sah sich durch einen Erlass einer obersten Dienstbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen in seinen Mitbestimmungsrechten verletzt. Der Erlass zur Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 2, 3 TV-L enthielt den Hinweis: „Frühere Tätigkeiten, die nur eine niedrigere Eingruppierung als die in Rede stehende gerechtfertigt hätten, können keinesfalls das Merkmal der einschlägigen Berufserfahrung erfüllen.“ Der Personalrat meinte, als Regelung über die Gestaltung des Entgelts habe der Erlass gem. § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 LPVG NRW seiner Mitbestimmung unterlegen. Rechte der Beschäftigten seien berührt, weil der Erlass den Behörden keinen Entscheidungsspielraum bei der Stufenzuordnung belasse und so das Zuordnungsverfahren bindend vorgebe.

Das VG Düsseldorf wies den Feststellungsantrag des Personalrats zurück, das OVG Nordrhein-Westfalen folgte der Entscheidung mit Beschluss vom 25.9.2017 (20 A 1562/16.PVL; rk.). Bei dem Erlass handelte es sich nicht um eine mitbestimmungsfähige Maßnahme, da darunter nur solche Handlungen oder Entscheidungen der Dienststelle zu verstehen sind, die den Rechtsstand der Beschäftigten berühren und Änderungen des Arbeitsverhältnisses oder der Arbeitsbedingungen begründen. Erschöpft sich ein Erlass – wie hier – darin, nachgeordneten Dienststellen Anweisungen zur Durchführung von Tarifvorschriften zu erteilen, werden keine Rechte und Pflichten der Beschäftigten begründet. Insbesondere Weisungen oberster Dienstbehörden zeichnen sich typischerweise dadurch aus, dass sie Vorgaben zur Ausfüllung tarifrechtlich eröffneter Entscheidungsspielräume enthalten

Sebastian Günther

Sebastian Günther
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner, Hahn | Kroll | Günther Rechtsanwälte, Berlin, Stellv. Geschäftsführer der VKA, Berlin

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Artikel Hinweise zur Stufenzuordnung unterliegen nicht der Mitbestimmung
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