Insolvenzsicherung von Pensionskassenzusagen

Reaktion auf die Entscheidung des EuGH vom 19.12.2019
Bisher war der Gesetzgeber der Meinung, dass Pensionskassen durch die Finanzaufsicht und die gesetzlichen Anlagevorschriften ausreichend gesichert seien. Diese Annahme ist durch ökonomische Entwicklungen wie das langanhaltende Niedrigzinsumfeld aber überholt.
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 Bild: jozefmicic/stock.adobe.com
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Hintergrund

Der Gesetzgeber hat u. a. mit dem im Juni beschlossenen Siebten Gesetz zur Änderung des Vierten Buchs des Sozialgesetzbuchs und anderer Gesetze das Betriebsrentengesetz (BetrAVG) geändert und Regelungen zur erstmaligen Insolvenzsicherung von Versorgungsrechten aus Pensionskassenzusagen eingeführt. Diese sind die Reaktion auf ein Urteil des EuGH vom 19.12.2019 (C-168/18, AuA 3/20, S. 180) zur Insolvenzsicherung solcher Versorgungsrechte. Die Pensionskasse ist einer der fünf Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung (bAV). Pensionskassen sind Lebensversicherungsunternehmen, die im Rahmen der bAV tätig werden.

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Joachim H. Kaiser

Joachim H. Kaiser
Rechtsabteilung Retirement Solutions, Aon, Mülheim an der Ruhr

Christine Gessner

Christine Gessner
Rechtsabteilung Retirement Solutions, Aon, Mülheim an der Ruhr

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Artikel Insolvenzsicherung von Pensionskassenzusagen
Seite 672 bis 674
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Der wichtigste Satz im neuen Betriebsrentengesetz findet sich etwas versteckt in dem neuen § 1 Abs. 2 Ziff.2a letzter Halbsatz und lautet: „Die

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Die Parteien stritten darüber, ob die Beklagte als gesetzlicher Träger der Insolvenzsicherung, also des Pensions-Sicherungs-Verein auf

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Der Kläger erhielt von seiner ehemaligen Arbeitgeberin neben einer unmittelbar zugesagten monatlichen Pensionszulage

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Der Kläger war bis zum 31.10.2000 bei dem beklagten Arbeitgeber beschäftigt. Dieser sagte ihm eine zusätzliche unverfallbare

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Gewährt ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern bei Eintritt in den Ruhestand eine zeitlich befristete Leistung für den Fall, dass

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Wurde einem Arbeitnehmer im Rahmen einer Pensionskassenzusage eine Kapitalleistung gewährt, so stellte sich bislang die Frage, ob diese