„Jeder Akteur muss sich die Frage nach den ethischen und moralischen Konsequenzen gefallen lassen“

Wenckebach: Diese Szenarien, die da gezeichnet werden, gehören zur regelmäßigen Folklore bei Tarifauseinandersetzungen. Keinesfalls neu sind auch die Wünsche der Arbeitgeberseite nach Einschränkung des – wohlgemerkt – verfassungsrechtlich gesicherten Rechtes von Beschäftigten, in Tarifverhandlungen nicht auf ein bloßes Betteln zurückgeworfen zu sein. Mit diesen Forderungen wird fehlender Respekt vor verfassungsmäßigen Arbeitnehmerrechten zum Ausdruck gebracht, die schlicht nicht zur Disposition stehen. Diese Argumentation, aber auch die Wortwahl – etwa wenn davon gesprochen wird, dass Streikende die Bevölkerung „in Geiselhaft“ nehmen würden – versuchen, eine Kriminalisierung zu betreiben, die demoralisierend wirken soll. Bisher hat keine Verbesserung von Arbeitnehmerrechten den jeweils prophezeiten Ruin der Wirtschaft bedeutet.

Lelley: Dem stimme ich zu. Da ist viel Folklore dabei, das gilt für beide Seiten. Das Streikrecht ist ein Menschenrecht, nicht umsonst ist in totalitären Staaten jeder Couleur der Streik entweder politisch geächtet oder ganz verboten. Das rückt solche Staaten dann auch in die Nähe von Sklavenhaltergesellschaften. Und eine schöne und wichtige Eigenschaft unserer sozialen Marktwirtschaft ist ja, dass es mittel- und langfristig immer mehr Menschen wirtschaftlich immer besser geht. Dabei spielt das Recht von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, Arbeitskämpfe zu führen, sicher eine zentrale Rolle.

Wenckebach: Es ist das verfassungsrechtlich abgesicherte Ziel eines Streiks, wirtschaftlichen Schaden zu verursachen, um das Defizit von Verhandlungsmacht der Arbeitnehmerseite auszugleichen. In einigen Bereichen ist es tatsächlich unvermeidbar, dass dabei auch Dritte betroffen werden. Das gilt vor allem in Dienstleistungsbereichen. Zuletzt gab es viel Verständnis für Streiks in diesen systemrelevanten Berufen, zumal auf der Hand lag, dass die alltäglichen Beeinträchtigungen im Nahverkehr, bei der Bahn oder in Krankenhäusern – also ganz ohne Streiks – sich auch aus der Überlastung Beschäftigter ergeben und es einen Zusammenhang zwischen der Qualität dieser Dienstleistungen und den Arbeitsbedingungen gibt. Im Übrigen gibt es sog. Notdienstvereinbarungen, mit denen sichergestellt wird, dass keine unverhältnismäßigen Schäden entstehen.

Lelley: Das ist fast die Quadratur des Kreises. Es gibt Branchen, in denen werden Streiks von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, die finden gleichsam unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Und in anderen Bereichen ist es genau umgekehrt, z.B. im ÖPNV. Da gibt es keine Patentlösung, nur den Appell an alle Beteiligten, sich zurückzunehmen und auf Verhandlungen zu setzen. Streiks sollten immer eine natürlich rechtmäßige, aber dennoch schlechtere Alternative zu erfolgreichen Verhandlungen sein.

Wenckebach: Streik ist ein Grundrecht, das durch andere Grundrechte begrenzt wird. Moral ist für die Abwägungen, um die es hierbei geht, keine geeignete Kategorie. Für mich hört sich diese Frage sehr nach dem Framing an, das Arbeitgeber in Tarifauseinandersetzungen bemühen, um Streikende im wahrsten Sinne des Wortes zu demoralisieren: indem ihre Inanspruchnahme von Rechten als illegitim, überzogen oder schädlich dargestellt wird. Das blendet die wahren Machtverhältnisse aus, die dem Grundrecht und der Rechtsprechung zum Arbeitskampfrecht explizit zugrunde liegen.

Lelley: Das sehe ich etwas anders. Ethik und Moral sind zentrale Kategorien des menschlichen Zusammenlebens in unserer Gesellschaft. Sie stellen sich auch und gerade im Wirtschaftsleben und daher auch beim Streik. Jeder Akteur, auch die Koalitionen, muss sich die Frage nach den ethischen und moralischen Konsequenzen seines Tuns oder Unterlassens gefallen lassen. Immunisierung hilft da nicht weiter.