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Kein Anspruch auf Homeoffice
Verfassungsrechtliche Zweifel
Mit der vom BMAS erlassenen Corona-ArbSchV gehen weitreichende Eingriffe in die verfassungsrechtlich geschützte Unternehmerfreiheit (Art. 14 Abs. 1 GG) und die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) einher. Sie ist auf Grundlage von § 18 ArbSchG erlassen worden. § 18 Abs. 1 ArbSchG ermächtigt die Bundesregierung, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats vorzuschreiben, welche Maßnahmen der Arbeitgeber und die sonstigen verantwortlichen Personen zu treffen haben und wie sich die Beschäftigten zu verhalten haben, um ihre jeweiligen Pflichten, die sich aus diesem Gesetz ergeben, zu erfüllen.
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Dr. Hermann Gloistein
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In einem Vorstandsvertrag befand sich folgende Klausel:
„Der Aufsichtsrat kann nach billigem Ermessen und im Einklang mit geltendem Recht
Der Kläger war ab dem 1.11.1990 im öffentlichen Dienst gem. TVöD (VKA) wie folgt beschäftigt: 1990 bis 2002 bei der F Stuttgart GmbH
70 % der Berufstätigen, die die diesjährigen Sommermonate für ihren Urlaub nutzen, sind weiterhin beruflich erreichbar. Eine Umfrage im Auftrag des
Sandra Müller bietet Führungskräften, Projektleitern und Experten praxisnahe Unterstützung in der Zusammenarbeit mit US-amerikanischen Partnern
