Korrektur oder Höhergruppierung

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 Bild: Cagkan/stock.adobe.com
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Die Klägerin war seit dem 1.1.2017 im Gemeindevollzugsdienst gem. TVöD-VKA in der Entgeltgruppe 7 Stufe 3 eingruppiert. Sie forderte die Vergütung aus der Entgeltgruppe 9a Stufe 3. Später erzielten die Parteien einen dahingehenden Vergleich, dass die Arbeitgeberin der Klägerin ab dem 1.6.2018 Entgelt aus der Entgeltgruppe 9a Stufe 3 zahlt. Fraglich blieb jedoch, wann der Stufenaufstieg in die Stufe 4 erfolgt.

Das BAG urteilte dazu am 8.12.2022 (6 AZR 459/21), dass in der Korrektur einer seit Beginn der Tätigkeit zu niedrigen Eingruppierung keine Höhergruppierung i. S. d. § 17 Abs. 4 TVöD liege. Wenn der Beschäftigte aufgrund einer falschen Bewertung der Tätigkeit durch den Arbeitgeber schon seit der Einstellung irrtümlich nach einer zu niedrigen Entgeltgruppe vergütet wurde und der Arbeitgeber diesen Fehler korrigieren will, komme es zu einer tarifautomatischen Korrektur zu dem Zeitpunkt, zu dem die tariflichen Eingruppierungsmerkmale der höheren Entgeltgruppe erfüllt waren.

Es müsse festgestellt werden, zu welchem Zeitpunkt Tätigkeiten übertragen bzw. geändert werden. Sollte bei unveränderter Tätigkeit eine Korrektur der Eingruppierung vorgenommen werden, so gilt dies ab dem ursprünglichen Zeitpunkt der Tätigkeitsübertragung. Sollte die Tätigkeit im Laufe der Zeit eingruppierungsrelevant geändert werden, jedoch ohne entsprechende Höhergruppierung, müsse ergründet werden, wo genau der Zeitpunkt der Tätigkeitsveränderung liege. Sodann komme es zu einer Höhergruppierung gem. § 17 Abs. 4 TVöD.

Die Tätigkeit zeigt, dass Arbeitgeber gut beraten sind, jede Tätigkeitsänderung zu dokumentieren. Nur so kann der Zeitpunkt einer Höhergruppierung nachvollzogen werden.

Sebastian Günther

Sebastian Günther
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner, GÜNTHER · ZIMMERMANN Rechtsanwälte, Berlin
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Korrektur oder Höhergruppierung
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