Kündigungsklausel für Pauschalierungsabrede verstößt nicht gegen AGB
Der Kläger war im Geschäftsbereich des Amts für Städtereinigung und Abfallwirtschaft beschäftigt. Kraft einer Nebenabrede zu seinem Arbeitsvertrag (§ 24 Abs. 6 TVöD/TV-L) erhielt er von der Stadt eine monatliche Pauschale für Erschwerniszulagen. Nr. 3 dieser Abrede sah ein Kündigungsrecht mit zweiwöchiger Frist zum Monatsende vor.
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Die Parteien stritten über die Rückzahlung eines vom Arbeitgeber zu Ausbildungszwecken bereitgestellten Darlehens. Als der Arbeitnehmer sich im Jahr
● Problempunkt
Der Kläger ist seit 1.4.2014 als IT-Mitarbeiter bei der Beklagten in einem Krankenhaus beschäftigt, in EG 12 TV-L eingruppiert und lebt
