Kürzung einer Pensionskassenrente

§§ 1, 7, 16, 30 BetrAVG; Art. 8 RL EG 2008/94/EG

1. § 7 Abs. 5 Satz 3 BetrAVG bestimmt im Wege einer gesetzlich unwiderlegbaren Vermutung einen auf zwei Jahre begrenzten, objektiven Ausschluss und erfasst in seiner seit dem 1.1.2005 geltenden Fassung auch Zusagen und Verbesserungen von bestehenden Zusagen – wie etwa Anpassungen nach § 16 Abs. 1 und 2 BetrAVG –, die auf einem (streitigen) Urteil beruhen.

2. Der Pensions-Sicherungs-Verein VVaG als Träger der gesetzlichen Insolvenzversicherung haftet nach § 30 Abs. 3 BetrAVG in der Form des Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 12. Juni 2020 (BGBl. I S. 1248) für die Einstandspflicht (§ 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG) eines insolventen Arbeitgebers, wenn der Sicherungsfall vor dem 1.1.2022 eingetreten ist und die Pensionskasse die nach der Versorgungszusage des Arbeitgebers vorgesehenen Leistungen um mehr als die Hälfte kürzt oder das Einkommen des ehemaligen Arbeitnehmers wegen der Kürzung unter die von Eurostat für Deutschland ermittelte Armutsgefährdungsschwelle fällt.

BAG, Urteil vom 21.7.2020 – 3 AZR 142/16

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Problempunkt

Der Kläger erhielt von seiner ehemaligen Arbeitgeberin neben einer unmittelbar zugesagten monatlichen Pensionszulage sowie einem jährlichen Weihnachtsgeld über eine Pensionskasse eine Pensionskassenrente. Die Beiträge wurden zu 1/3 vom Arbeitnehmer und zu 2/3 vom Arbeitgeber getragen. Der Kläger schied im November 2000 aus dem Arbeitsverhältnis aus und bezieht seitdem eine betriebliche Invaliditätsversorgung. Die Pensionskasse geriet Mitte 2003 in eine wirtschaftliche Krise. Die Pensionskassenrente des Klägers betrug zu diesem Zeitpunkt 899,23 Euro brutto, von denen 599,49 Euro brutto auf Arbeitgeberbeiträgen beruhten.

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Dr. Ingo Plesterninks

Dr. Ingo Plesterninks
VP HR Mauser International Packaging Solutions, Brühl, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bonn

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Seite 679
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Problempunkt

Der Kläger erhielt von seiner ehemaligen Arbeitgeberin neben einer unmittelbar zugesagten monatlichen Pensionszulage

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Problempunkt

Die betriebliche Altersversorgung (bAV) über eine Pensionskasse sah vor, dass den versorgungsberechtigten Arbeitnehmern zwar

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Hintergrund

Der Gesetzgeber hat u. a. mit dem im Juni beschlossenen Siebten Gesetz zur Änderung des Vierten Buchs des

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Der Kläger war bis zum 31.10.2000 bei dem beklagten Arbeitgeber beschäftigt. Dieser sagte ihm eine zusätzliche unverfallbare

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Wurde einem Arbeitnehmer im Rahmen einer Pensionskassenzusage eine Kapitalleistung gewährt, so stellte sich bislang die Frage, ob diese

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Die von Arbeitgeber und Arbeitnehmern - u. a. dem Kläger - finanzierte beklagte Pensionskasse zahlte auf Basis der Beschlüsse ihrer