Mahlzeitengestellung bei finanzieller Beteiligung

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Das FG Niedersachsen hatte mit Urt. v. 27.11.2019 (K 67/17) den Fall zu entscheiden, ob in dem zur Beurteilung stehenden Sachverhalt Verpflegungspauschalen anzusetzen waren.

Der Kläger war angestellt als Matrose und arbeitete auf diversen Schiffen seines Arbeitgebers. An Bord gab es einen Kantinen- und Proviantverein (Verein). Zweck des Vereins war der Einkauf von Kantinen- und Proviantwaren. Jedes Besatzungsmitglied konnte Mitglied dieses Vereins werden. Die Mitglieder zahlten für die Teilnahme an der Verpflegung den für Mitglieder jeweils gültigen „ermäßigten Verpflegungssatz“. Nichtmitglieder zahlten den jeweils gültigen „Regelverpflegungssatz“. Neben der Standardversorgung Frühstück, Mittag und Abendbrot konnten sich die Besatzungsmitglieder gegen Entgelt Getränke, Süßwaren und ähnliche Dinge aus der Kantine holen, die ebenfalls vom Verein betrieben wurde. Auf dem Schiff gab es einen Schiffskoch. Neben der Kantine gab es einen getrennten Raum, der mit Spüle, Kühlschrank, Geschirr und Kaffeemaschine etc. ausgestattet war. Hier konnten sich die Besatzungsmitglieder – z. B. während der Nachtschicht – auch eine Scheibe Brot zubereiten.

Das FG Niedersachsen kam in seinem Urteil zu dem Ergebnis, dass der Umstand, dass der Arbeitnehmer die Lebensmittel durch Zwischenschaltung eines Vereins selbst bezahlt, eine Mahlzeitengestellung nicht ausschließt. Der Arbeitgeber trägt die Kosten für alle Personen, die bei der Verpflegung eingesetzt werden (Schiffskoch, Bedienung) und stellt zudem die erforderlichen Räumlichkeiten zur Verfügung (Kantine, Kombüse, Kühlschrank etc.). Damit beteilige er sich in einem solchem Umfang an der Verpflegung, dass von einer Mahlzeitengestellung durch ihn auszugehen sei. Ohne das Zutun des Arbeitgebers gäbe es keine Mahlzeiten an Bord. Aus diesem Grund kam es im Anschluss zu einer vom Gericht anerkannten Kürzung der Verpflegungspauschalen nach § 9 Abs. 4a Satz 8 EStG.

Das Gericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Das Urteil ist rechtskräftig. Die zugelassene Revision wurde wohl nicht eingelegt.

Rainer Kuhsel

Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Köln
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