Mitbestimmung bei Dienstwagenrichtlinie

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 Bild: Wellnhofer Designs / stock.adobe.com
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Das LAG Nürnberg (Urt. v. 6.9.2022 – 1 TaBV 4/22) entschied über die Frage, ob der Arbeitgeber für die Anwendung einer Dienstwagenregelung der Zustimmung des örtlichen Betriebsrats bedarf.

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Mitbestimmung bei Dienstwagenrichtlinie
Seite 50
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Body Teil 1

Ausgangslage

Die Richtlinie (EU) 2019/1937 vom 23.10.2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen Unionsrecht melden,

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Es ist kein Geheimnis, dass es schwierig ist, das passende Personal für das eigene Unternehmen zu finden. Fachkräftemangel gibt es auf

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Sodann werden im zweiten Teil (AuA 6/25) einige Hinweise zum Kündigungsverbot des § 613a Abs. 4 BGB gegeben. Bei den Informationspflichten

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In einem Produktionsbetrieb galt ein Haustarifvertrag, der ein Vergütungsgruppenverzeichnis mit 14 Vergütungsgruppen enthielt. Daneben

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Ein Hersteller von Landbohranlagen stellte im Jahr 2011 einen Vice President Sales ein, der aus dem Homeoffice heraus arbeitete. Sein

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● Problempunkt

Der Kläger ist seit 2009 bei der Beklagten beschäftigt. Sein Bruttojahresgehalt belief sich zuletzt auf ca. 130.000