Mitbestimmung bei Überleitung?
Das Niedersächsische OVG (Beschl. v. 12.11.2019 – 18 LP 4/18; Rechtsbeschwerde zugelassen) hatte einen Fall zur Mitbestimmung bei der Überleitung in das neue Entgeltsystem des TVöD (VKA) zu entscheiden. Der Personalrat begehrte die Feststellung seines Mitbestimmungsrechts nach ablehnenden Entscheidungen über Höhergruppierungsanträge durch den Arbeitgeber. Dabei erfolgte gem.
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