Mitbestimmung: Einstellung in Matrix-Strukturen

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Eine weitere LAG-Entscheidung bejaht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Einstellung, wenn Mitarbeiter aus einem anderen Betrieb Führungsfunktionen für den eigenen Betrieb übertragen erhalten.

Die Arbeitgeberin errichtete für den Festnetz- und Mobilfunkbereich den Bereich Technology Enterprise (TE). Es gab einen Betriebsrat West, der insbesondere für den Standort in S zuständig war. Für die Zentralverwaltung in E war ein eigener Betriebsrat (Betriebsrat Zentrale) gebildet. Die Standorte lagen ca. 21 km auseinander. Der neue Bereich TE untergliederte sich in vier Abteilungen, denen zwischen 15 und 35 Mitarbeiter angehörten. Eine der Abteilungen führte Herr U. Mit Wirkung zum 15.1.2017 übertrug der Arbeitgeber dem Bereichsleiter TK, Herrn Dr. L die Führungsaufgabe über Herrn U. Herr L selbst war organisatorisch dem Betrieb der Zentrale in E zugeordnet. Er war örtlich als Bereichsleiter in der Zentrale in E tätig, nahm seine Aufgabe als Bereichsleiter aber gelegentlich auch örtlich am Standort S wahr. Die Führungsfunktion bestand darin, das Weisungsrecht gegenüber Herrn U auszuüben.

Der Arbeitgeber beteiligte die Betriebsrat-Zentrale bei der Übertragung der Beförderungsfunktion an Herrn Dr. L. Der Betriebsrat West wurde nicht ordnungsgemäß beteiligt. Er reklamierte die Rückgängigmachung der am 15.1.2017 vollzogenen Einstellung von Herrn Dr. L.

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Das LAG Düsseldorf (Beschl. v. 20.2.2017 – 12 TaBV 66/17) gab dem Betriebsrat West recht, indem es eine zustimmungspflichtige Einstellung in der Übertragung der Führungsfunktion an Herrn Dr. L bejahte. Die erkennende Kammer folgt der Ansicht des LAG Baden-Württemberg, LAG Berlin-Brandenburg und einer Vorgängerentscheidung des LAG Düsseldorf darin, dass die Übertragung von Führungsfunktionen in Matrix-Strukturen eine mitbestimmungspflichtige Einstellung ist. Sie setzt nicht voraus, dass die geschuldeten Arbeiten auf dem Betriebsgelände verrichtet werden. Vielmehr sind auch die einem Betrieb zugeordneten Arbeitnehmer betriebsangehörig, die ihre Tätigkeit außerhalb der Betriebsräume verrichten. Entscheidend ist, ob der Arbeitgeber mit Hilfe der Arbeitnehmer den arbeitstechnischen Zweck seines Betriebs verfolgt. Eine Eingliederung in einen Betrieb setzt daher keine Mindestanwesenheitszeiten in diesem Betrieb voraus.

Wegen grundsätzlicher Bedeutung ließ das Gericht die Rechtsbeschwerde zum BAG zu.

Dr. Claudia Rid

Dr. Claudia Rid
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, CMS Hasche Sigle, München
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