Mitbestimmung und Dienstplan

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Im TV-Ärzte/VKA wurde im Jahr 2020 die Regelung eingeführt, dass verspätet aufgestellte Dienstpläne zu einem Zuschlag für Bereitschaftsdienste und Rufbereitschaften führen. Fraglich war, ob unter „aufgestellt“ auch das vollständig durchlaufene Mitbestimmungsverfahren zu verstehen ist.

Das LAG Baden-Württemberg (Urt. v. 2.2.2022 – 19 Sa 63/21; Rev. eingelegt unter dem Az. 6 AZR 131/22) korrigierte die Entscheidung des Arbeitsgerichts und entschied: Die Zulage sei nicht dann schon beanspruchbar, wenn die Dienste entsprechend dem rechtzeitig bekannt gegebenen Dienstplan geleistet werden, aber ein betriebliches Mitbestimmungsverfahren zuvor nicht abgeschlossen wurde und der Betriebsrat bzw. Personalrat auch nicht nachträglich dem Dienstplan zugestimmt hat. Das folge insbesondere aus dem Sinn und Zweck von § 10 Abs. 11 TV-Ärzte/VKA, den betroffenen Arbeitskräften Planungssicherheit für ihre außerdienstlichen Aktivitäten zu gewährleisten. Die Zuschlagspflicht sei keine Sanktion für mitbestimmungswidriges Verhalten des Arbeitgebers.

Die Entscheidung ist zu begrüßen, denn es läge sonst in den Händen von Betriebsräten, die Zulagenzahlung auszulösen und der Arbeitgeber könnte dies kaum verhindern. Eine solche Regelung können die Tarifvertragsparteien nicht gewollt haben – Sinn und Zweck der Vorschrift soll ein geordnetes Verfahren der Dienstplanung sein, mehr aber auch nicht.

Um den Arbeitsaufwand in Grenzen zu halten, stellt Ihnen unser Referententeam jedes Quartal im Rahmen unseres Webinars „Update Rechtsprechung Arbeitsrecht“ die aktuellsten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts und der Landesarbeitsgerichte zusammen.

Sebastian Günther

Sebastian Günther
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner, Günther • Zimmermann Rechtsanwälte, Stellv. Geschäftsführer der VKA, Berlin
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Mitbestimmung und Dienstplan
Seite 58
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Body Teil 1

Das LAG Nürnberg (Urt. v. 3.5.2019 – 8 Sa 340/18, v. 30.4.2019 – 7Sa 346/18; Rev. eingelegt unter 6 AZR 254/19 und 6 AZR 253/19) hatte zu entscheiden

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Die Stufenzuordnung ist als Teil der Eingruppierung auch Teil der Mitbestimmung i. S. d. § 99 BetrVG, so das BAG in seinem Beschluss vom

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Ein Tarifvertrag, der von den Arbeitsvertragsparteien in Bezug genommen ist, enthält u. a. folgende Regelungen:

„Die

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im Februar feierte die betriebliche Mitbestimmung in Deutschland ihren 100. Geburtstag. Mit dem Betriebsrätegesetz von 1920 wurde der

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Tarifrunden 2020 und 2021

Nach der Tarifrunde 2020 zum TVöD für den Bund und die Kommunen stehen im Herbst 2021 die Tarifverhandlungen

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Der Kläger trat 1998 in die Dienste des Unternehmens als Maschinenschlosser ein. Es galt u.a. die Betriebsvereinbarung „Partnerschaftliches