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RECHTSPRECHUNG - Öffentlicher Dienst
Mitbestimmung und Dienstplan
Im TV-Ärzte/VKA wurde im Jahr 2020 die Regelung eingeführt, dass verspätet aufgestellte Dienstpläne zu einem Zuschlag für Bereitschaftsdienste und Rufbereitschaften führen. Fraglich war, ob unter „aufgestellt“ auch das vollständig durchlaufene Mitbestimmungsverfahren zu verstehen ist.
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