Nichtrückkehrtage Grenzgänger bei Tätigkeit in der Schweiz

1105
 Bild: pixabay.com
Bild: pixabay.com

Nach Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA Schweiz ist ein Grenzgänger jede in einem Vertragsstaat ansässige Person, die in dem anderen Vertragsstaat ihren Arbeitsort hat und von dort regelmäßig an ihren Wohnsitz zurückkehrt. Das Besteuerungsrecht steht dem Ansässigkeitsstaat zu. Die Eigenschaft als Grenzgänger entfällt, wenn die Person bei Beschäftigung während eines vollen Kalenderjahres an mehr als 60 Arbeitstagen nicht jeweils nach Arbeitsende an ihren Wohnort zurückkehrt.

Im Sachverhalt des BFH-Urteils vom 30.9.2020 (I R 37/17) war der Steuerpflichtige als Grenzgänger in der Schweiz tätig. Aufgrund des Einbezugs von Wochenend-, Feier- und Rückkehrtagen von Drittlands-Dienstreisen kam er auf 65 Nichtrückkehrtage. Die Freistellung der Arbeitseinkünfte von der deutschen Besteuerung bzw. die Sonderregelung des Art. 15 Abs. 4 DBA für leitende Angestellte, die zu einer Versteuerung in der Schweiz führt, sollte die Folge sein. Im Urteilsfall hat das Veranlagungsfinanzamt aufgrund eigener Zählung von 67 Nichtrückkehrtagen die Eigenschaft als Grenzgänger ebenfalls verneint, allerdings auch die Anwendung der Sonderregelung für leitende Angestellte mit der Folge, dass sämtliche Einkünfte der deutschen Besteuerung unterworfen wurden. Die dagegen gerichtete Klage hat der BFH zurückgewiesen und den Steuerpflichtigen als Grenzgänger mit 55 Nichtrückkehrtagen qualifiziert.

Um den Arbeitsaufwand in Grenzen zu halten, stellt Ihnen unser Referententeam jedes Quartal im Rahmen unseres Webinars „Update Rechtsprechung Arbeitsrecht“ die aktuellsten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts und der Landesarbeitsgerichte zusammen.

Nach Ansicht der Richter schließt bereits der Wortsinn des Begriffs Rückkehr aus, eine tatsächliche Rückkehr an den Wohnsitz als einen Nichtrückkehrtag anzusehen. Daher sind Tage, an denen ein Steuerpflichtiger von einer Dienstreise aus einem Drittland tatsächlich an seinen Wohnsitz zurückkehrt, nicht zu den Nichtrückkehrtagen i. S. d. Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA Schweiz zu zählen. Gleiches gilt für Dienstreisen an Wochenend- und Feiertagen, sofern die Arbeit an diesen Tagen nicht ausdrücklich im Arbeitsvertrag vereinbart ist und der Arbeitgeber für die an diesen Tagen geleistete Arbeit weder einen anderweitigen Freizeitausgleich noch ein zusätzliches Entgelt leistet, sondern nur die Reisekosten übernimmt.

Anders lautende Regelungen der Konsultationsvereinbarung vom 20.12.2010 verstoßen gegen den Grundsatz des Vorrangs des Gesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG) und sind daher nicht zu berücksichtigen.

Sandra Peterson

Sandra Peterson
Steuerberaterin, Referent Lohnsteuer, ZF Group, München
AnhangGröße
Beitrag als PDF herunterladen303.67 KB

· Artikel im Heft ·

Nichtrückkehrtage Grenzgänger bei Tätigkeit in der Schweiz
Seite 50
Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Das BMF hat mit Schreiben vom 26.7.2022 (IV A 3 – S 0304/19/10006 :012//IV B 1 – S 1317/19/10058 :023) auf eine mit der Schweiz getroffene

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Soweit in Deutschland steuerpflichtige Arbeitnehmer Arbeitslohn im Zusammenhang mit einer Tätigkeit im Ausland beziehen, ist dieser

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Grundsätzliche Perspektive

Wie die Zukunft der Mobilität aussieht, kann nicht sicher prognostiziert werden. Der politische Wille ist

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Seit dem 1.1.2020 ist der elektronische Abruf von Lohnsteuermerkmalen für gem. § 1 Abs. 4 EStG beschränkt Steuerpflichtige freigeschaltet

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Der BFH hatte sich mit Beschluss vom 31.3.2022 mit der Frage zu befassen, ob Strafverteidigungskosten als Werbungskosten abzugsfähig sind

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Dem BFH-Urteil vom 12.2.2020 (VI R 42/17) lag abgekürzt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war als Flugbegleiter beschäftigt. An