Sonderkündigungsschutz um jeden Preis?

Missbrauchspotenzial: Vertretungsfälle in Arbeitnehmergremien
Vertretungsfälle von Betriebsratsmitgliedern i. S. d. § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG gewährleisten die Funktionsfähigkeit des Gremiums. Sowohl unter betriebsverfassungsrechtlichen als auch unter kündigungsrechtlichen Gesichtspunkten ergeben sich dabei – etwa beim kollusiven Zusammenwirken zwischen Stellvertreter und „echtem“ Betriebsratsmitglied – diverse Probleme.
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 Bild: Gajus/stock.adobe.com
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1 Terminologie des § 25 Abs. 1 BetrVG

Aus gesetzessystematischen Gründen bietet es sich an – abweichend von der gängigen Darstellungsweise in Literatur und Rechtsprechung –, eine saubere terminologische Differenzierung zwischen dem „Ersatzmitglied“ aus Satz 1 und dem „Stellvertreter“ aus Satz 2 vorzunehmen, werden hier doch verschiedene Fallgruppen vom Gesetzeswortlaut erfasst. Dass die Vorschriften aus Satz 1 entsprechend auf Satz 2 anzuwenden sind, bedeutet lediglich, dass gem. Abs. 2 das in der Rangfolge nächste Listenmitglied nachrückt.

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Konstantin Kühn

Konstantin Kühn
Universität Passau

· Artikel im Heft ·

Sonderkündigungsschutz um jeden Preis?
Seite 462 bis 465
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