Sozialversicherungsrisiko „freie“ Mitarbeiter

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In vielen Sparten ist es üblich, dass sog. freie Mitarbeiter beschäftigt werden. Dies gilt insbesondere für Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater etc. Derartige Vertragsverhältnisse bergen allerdings die Gefahr einer sog. Scheinselbstständigkeit. Handelt es sich nicht um eine selbstständige Tätigkeit, sondern bei näherer Betrachtung tatsächlich um eine abhängige Beschäftigung, werden Pflichtmitgliedschaften des scheinbar freien Mitarbeiters in sämtlichen Sozialversicherungszweigen erzeugt. Teils erhebliche Nachforderungen in Sozialversicherungsprüfungen können die Konsequenz sein.

Bei der Beurteilung, ob eine echte Selbstständigkeit vorliegt, kommt es auf die Gesamtumstände des Einzelfalls an. Dabei wird untersucht, ob ein weisungsfreies Arbeiten vorliegt, ob der „freie“ Mitarbeiter unternehmerische Risiken trägt, ob er in die betriebliche Organisation des Auftraggebers eingegliedert ist etc. U. U. spielt die Berufsordnung des Auftraggebers auch eine Rolle: So legt z. B. § 17b BOStB (Berufsordnung Steuerberater) fest, dass der Steuerberater die fachliche Aufsicht über Mitarbeiter führen muss, die nicht Personen i. S. d. § 56 Abs. 1 StBerG sind. Vor diesem Hintergrund ist es schwierig zu argumentieren, dass der „freie“ Mitarbeiter weisungsfrei arbeitet. Um in diesem Bereich sicherzugehen, sollte zeitnah mit Tätigkeitsbeginn des „freien“ Mitarbeiters ein Statusfeststellungsantrag nach § 7a SGB IV gestellt werden. Sollte es in einer Sozialversicherungsprüfung zu Nachforderungen kommen, muss man die geltende Verjährungsfrist beachten. Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB IV verjähren Beitragsnachforderungen regelmäßig in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind. Bei vorsätzlichen Handlungen wird die Verjährungsfrist auf dreißig Jahre erweitert.

Arbeit und Arbeitsrecht (AuA) ist der praxisorientierte und unverzichtbare Ratgeber für die moderne Personalarbeit. Die Zeitschrift verbindet neue Trends in der Personalwirtschaft mit umfassenden Informationen zu aktueller Rechtsprechung.

Rainer Kuhsel

Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Köln
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Artikel Sozialversicherungsrisiko „freie“ Mitarbeiter
Seite 46
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