Status Gesellschafter-Geschäftsführer

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Der sozialversicherungsrechtliche Status eines Gesellschafter-Geschäftsführers ist regelmäßig Streitpunkt bei Betriebsprüfungen durch die Sozialversicherungsträger. Im Kern geht es darum, ob der Gesellschafter-Geschäftsführer als normaler Angestellter anzusehen ist oder als Unternehmer. Im letztgenannten Fall unterliegen die Bezüge nicht der Sozialversicherung.

Der 12. Senat des BSG hat nunmehr mit mehreren Urteilen vom 8.7.2020 (vgl. u. a. B 12 R 1/19 R) die Statusbeurteilung von Geschäftsführern einer GmbH fortentwickelt. Eine die abhängige Beschäftigung ausschließende Rechtsmacht haben danach nicht nur Gesellschafter mit einer Kapitalbeteiligung von mindestens 50 % oder – bei geringerer Kapitalbeteiligung – einer umfassenden Sperrminorität. Diese Sperrminorität kann u. a. auch daraus resultieren, dass der (Fremd-)Geschäftsführer kraft seiner Stellung als Gesellschafter einer anderen Gesellschaft in der Lage ist, Einfluss auf den Inhalt von Gesellschafterbeschlüssen der von ihm geführten Gesellschaft zu nehmen. Eine solche sog. Rechtsmacht ist aber nur beachtlich, wenn sie ihrerseits Ausfluss aus dem Gesellschaftsrecht ist. Dazu gehört eine eindeutige Regelung im Gesellschaftsvertrag, die unmittelbar auf das zu beurteilende Rechtsverhältnis durchschlägt. Diese Ausführungen gelten insgesamt auch bei einer GmbH & Co. KG.

Rainer Kuhsel

Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Köln
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Artikel Status Gesellschafter-Geschäftsführer
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