Übersicht Personalvertretungsrecht

Aktuelle Rechtsprechung
Für die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes gelten die Personalvertretungsgesetze der Länder bzw. das Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG). Die darin enthaltenen kollektiven Rechte und Pflichten prägen das tägliche Arbeitsleben der Arbeitgeber in den Behörden, Stiftungen, Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts. Daher gilt es, die aktuelle Rechtsprechung zu kennen.
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1 Grober Pflichtenverstoß eines PR-Mitglieds

Das VG Berlin (Beschl. v. 11.1.2018 – 72 K 5.17 PVB) entschied in einem Fall zum Pflichtenverstoß eines Personalratsmitglieds, dass es auf Verstöße in der aktuellen Wahlperiode ankomme. Ein Mitglied des Personalrats zeigte Kolleginnen und Kollegen im Jahr 2015 Filme mit pornografischen Inhalten auf seinem Smartphone. Dadurch soll er grob gegen seine Pflichten aus dem Personalvertretungsgesetz verstoßen haben.

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Sebastian Günther

Sebastian Günther
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner, Hahn | Kroll | Günther Rechtsanwälte, Berlin, Stellv. Geschäftsführer der VKA, Berlin

Luisa Kreutzberg

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Artikel Übersicht Personalvertretungsrecht
Seite 463 bis 465
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Body Teil 1

Der Personalrat eines nordrhein-westfälischen Landesministeriums wurde über die geplante Höhergruppierung einer Angestellten informiert. Nach

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Body Teil 1

Problempunkt

Der beklagte Wasserverband und der Kläger schlossen am 19. Juli 1996 einen Aufhebungsvertrag, dessen Anfechtung wegen widerrechtlicher
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Body Teil 1

Problempunkt

Der Kläger war beim beklagten Land Berlin als Sozialarbeiter an der C-Oberschule beschäftigt. Das Land beabsichtigte, pädagogischem

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Body Teil 1

Problempunkt

Die Beklagte (eine Landes-Bank) und der Kläger streiten über die Gewährung eines - wegen schlechter Ertragslage - gestrichenen

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Body Teil 1

Der Personalrat sah sich durch einen Erlass einer obersten Dienstbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen in seinen Mitbestimmungsrechten verletzt

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Body Teil 1

Der Kläger arbeitete seit 2002 für eine nordrhein-westfälische Stadt im Geschäftsbereich Stadtreinigung und Abfallwirtschaft. Für Tätigkeiten