Übersicht Personalvertretungsrecht

Aktuelle Rechtsprechung
Für die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes gelten die Personalvertretungsgesetze der Länder bzw. das Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG). Die darin enthaltenen kollektiven Rechte und Pflichten prägen das tägliche Arbeitsleben der Arbeitgeber in den Behörden, Stiftungen, Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts. Daher gilt es, die aktuelle Rechtsprechung zu kennen.
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1 Grober Pflichtenverstoß eines PR-Mitglieds

Das VG Berlin (Beschl. v. 11.1.2018 – 72 K 5.17 PVB) entschied in einem Fall zum Pflichtenverstoß eines Personalratsmitglieds, dass es auf Verstöße in der aktuellen Wahlperiode ankomme. Ein Mitglied des Personalrats zeigte Kolleginnen und Kollegen im Jahr 2015 Filme mit pornografischen Inhalten auf seinem Smartphone. Dadurch soll er grob gegen seine Pflichten aus dem Personalvertretungsgesetz verstoßen haben.

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Sebastian Günther

Sebastian Günther
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner, Günther • Zimmermann Rechtsanwälte, Stellv. Geschäftsführer der VKA, Berlin

Luisa Kreutzberg

· Artikel im Heft ·

Übersicht Personalvertretungsrecht
Seite 463 bis 465

Selbst wenn die Personalabteilung gute Arbeit geleistet und den vermeintlich aussichtsreichsten Kandidaten an Bord geholt hat. Letztlich steht die

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wir kommen nicht drumherum: Auch in dieser Ausgabe der AuA dominiert das Thema Corona die Beiträge. Von den Fragen zu rechtlichen Risiken

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Das Problem Versetzungsklauseln ist ein beliebtes arbeitsvertragliches Instrument des Arbeitgebers, um beim Einsatz der Mitarbeiter möglichst flexibel

Zu den Themen Homeoffice, SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung und dem von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz empfundenen Ansteckungsrisiko sowie zu ihrem

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Bei der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung von Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführern fand in der Praxis der

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Gegenstand des Rechtsstreits ist der Bestand des Arbeitsverhältnisses. Der Kläger ist seit mehreren Jahren bei der