Update Entsendung

Die Umsetzung der (revidierten) Richtlinie – wo stehen wir?
Die Arbeitnehmerentsenderichtlinie 96/71/EG (RL) regelt u. a. Mindestbedingungen für Mitarbeiter, die zur Ausführung eines Auftrags für eine begrenzte Zeit in einen anderen Mitgliedstaat entsandt werden. Das greift bislang nicht flächendeckend, sondern betrifft bestimmte Branchen, schwerpunktmäßig insbesondere Bauunternehmer sowie die verarbeitende Industrie. Die dies umsetzenden gesetzlichen Normen in Deutschland finden sich im AEntG. Nun sollen der Anwendungsbereich der Regelungen aufgrund der sog. revidierten Arbeitnehmerentsende-RL nicht unerheblich ausgeweitet sowie die inhaltlichen Regelungen verschärft werden.
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 Bild: S. Hermann & F. Richter/pixabay.com
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1 Hintergrund

Nach einer langwierigen politischen Diskussion unter Einbindung der Sozialpartner in den Mitgliedstaaten ist die in die Jahre gekommene RL überarbeitet worden und es konnte im Frühjahr eine abschließende Verständigung über deren Inhalte erzielt werden. Die revidierte Arbeitnehmerentsende-RL („Richtlinie [EU] 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen“) ist am 28.6.2018 mit einer Umsetzungsfrist bis zum 30.7.2020 verabschiedet worden. Durch die Neuregelung – so lautet es in Art.

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Dr. Gunther Mävers

Dr. Gunther Mävers

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Artikel Update Entsendung
Seite 704 bis 706
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Problempunkt

Nach der Richtlinie 96/71/EG hatten die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass bestimmte Unternehmen den in ihr Hoheitsgebiet entsandten

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Für die Ausführung von Elektroarbeiten auf der Baustelle eines Kernkraftwerks in Finnland schloss ESA in Polen nach polnischem Recht

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Herr Dr. Boysen, wie äußern sich Tendenzen zur Abschottung nationaler Arbeitsmärkte in Europa?

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Problempunkt

Der Kläger hatte seinen Arbeitgeber zunächst im Jahre 1997 auf Weiterbeschäftigung verklagt und die Feststellung begehrt, dass das