Veräußerung von Kapitallebensversicherungen

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 Bild: pixabay.com
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Die Renditen bei Lebensversicherungen haben bekanntlich in den letzten Jahren stark abgenommen. Aus diesem Grund hat sich das Geschäftsmodell des An- und Verkaufs von gebrauchten Lebensversicherungen auf dem Zweitmarkt entwickelt. Immerhin lässt sich durch diesen vorzeitigen Verkauf ein Teil der gezahlten Beiträge realisieren.

Der BFH hat jetzt mit Urteil vom 5.9.2019 (V R 57/17) ein wichtiges Urteil zu der Frage gefällt, ob diese An- bzw. Verkäufe von gebrauchten Lebensversicherungen der Umsatzsteuer unterliegen. Wenn dies der Fall wäre, würde die ohnehin karge „Rendite“ beim Verkauf noch einmal durch abzuführende Umsatzsteuer gemindert. Der BFH geht in seiner Entscheidung davon aus, dass es sich bei der Veräußerung von Lebensversicherungen auf dem Zweitmarkt um einen umsatzsteuerbaren, aber steuerfreien Umsatz im Geschäft mit Forderungen handelt (§ 4 Nr. 8c UStG). Es handelt sich um eine sonstige Leistung, wobei die Übertragung der Forderung auf die zukünftige Ablaufleistung die Hauptleistung darstellt, während die Übertragung von weiteren Rechten und Pflichten aus der Lebensversicherung als Nebenleistung zu qualifizieren ist, die das Schicksal der steuerfreien Hauptleistung teilt. Der Vorgang ist damit von der Umsatzsteuer befreit.

Rainer Kuhsel

Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Köln
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Seite 238
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