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Verbot des Werkvertrags
Regelung in der Fleischwirtschaft verfassungsrechtlich gerechtfertigt?
1105
05. January 2021, 08:12 Uhr
Die Ausgangslage
Die Bundesregierung hat am 27.7.2020 einen Gesetzesentwurf „zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz“ (Arbeitsschutzkontrollgesetz) beschlossen und in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht (BT-Drs. 19/21978). Vorausgegangen war ein von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegtes Eckpunktepapier „Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft“ vom 20.5.2020, das zehn Programmpunkte zur Problemlösung enthielt und von der Bundesregierung am 27.5.2020 beschlossen worden ist (nicht veröffentlicht, aber im Internet zugänglich).
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Prof. Dr. Hansjürgen Tuengerthal
Rechtsanwalt, Vorsitzender, Arbeitsgemeinschaft Werkverträge und Zeitarbeit, Mannheim, Professor, Internationale Berufsakademie, Darmstadt
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· Artikel im Heft ·
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