Verbot des Werkvertrags

Regelung in der Fleischwirtschaft verfassungsrechtlich gerechtfertigt?
Die Fleischwirtschaft ist in die Defensive geraten. Ursprünglich eine der Säulen der deutschen Ernährungswirtschaft, hat der Corona-Ausbruch in einigen Betrieben Missstände zutage treten lassen, die die gesamte Branche in Misskredit gebracht haben. Die Politik hat heftig reagiert: Vornehmlich der Werkvertrag, den die Fleischwirtschaft im Zuge der arbeitsteiligen Produktion einsetzt, wurde als Ursache der Probleme ausgemacht.
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 Bild: Thomas Plaßmann
Bild: Thomas Plaßmann

Die Ausgangslage

Die Bundesregierung hat am 27.7.2020 einen Gesetzesentwurf „zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz“ (Arbeitsschutzkontrollgesetz) beschlossen und in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht (BT-Drs. 19/21978). Vorausgegangen war ein von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegtes Eckpunktepapier „Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft“ vom 20.5.2020, das zehn Programmpunkte zur Problemlösung enthielt und von der Bundesregierung am 27.5.2020 beschlossen worden ist (nicht veröffentlicht, aber im Internet zugänglich).

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Prof. Dr. Hansjürgen Tuengerthal

Prof. Dr. Hansjürgen Tuengerthal
Rechtsanwalt, Vorsitzender, Arbeitsgemeinschaft Werkverträge und Zeitarbeit, Mannheim, Professor, Internationale Berufsakademie, Darmstadt

Heiko E. Greulich

Heiko E. Greulich
Rechtsanwalt

Dr. jur. Frank Hennecke

Dr. jur. Frank Hennecke
Leitender Ministerialrat a. D.

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Artikel Verbot des Werkvertrags
Seite 8 bis 14
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Body Teil 1

Am 1.4.2017 ist das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) in Kraft getreten. Es wurde am 21.10.2016 vom Bundestag

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Problempunkt

Die Parteien haben über die Verpflichtung des Arbeitnehmers gestritten, vom Arbeitgeber nachgezahlte Lohnsteuer zu