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Werkvertrag

Gesetzgebung

Verbot des Werkvertrags

Regelung in der Fleischwirtschaft verfassungsrechtlich gerechtfertigt?

Die Fleischwirtschaft ist in die Defensive geraten. Ursprünglich eine der Säulen der deutschen Ernährungswirtschaft, hat der Corona-Ausbruch in einigen Betrieben Missstände zutage treten lassen, die die gesamte Branche in Misskredit gebracht haben. Die Politik hat heftig reagiert: Vornehmlich der Werkvertrag, den die Fleischwirtschaft im Zuge der arbeitsteiligen Produktion einsetzt, wurde als Ursache der Probleme ausgemacht.

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Bild: Thomas Plaßmann

05. Januar 2021, 08:12 Uhr

Die Ausgangslage

Die Bundesregierung hat am 27.7.2020 einen Gesetzesentwurf „zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz“ (Arbeitsschutzkontrollgesetz) beschlossen und in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht (BT-Drs. 19/21978). Vorausgegangen war ein von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegtes Eckpunktepapier „Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft“ vom 20.5.2020, das zehn Programmpunkte zur Problemlösung enthielt und von der Bundesregierung am 27.5.2020 beschlossen worden ist (nicht veröffentlicht, aber im Internet zugänglich).