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Verbot des Werkvertrags
Die Ausgangslage
Die Bundesregierung hat am 27.7.2020 einen Gesetzesentwurf „zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz“ (Arbeitsschutzkontrollgesetz) beschlossen und in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht (BT-Drs. 19/21978). Vorausgegangen war ein von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegtes Eckpunktepapier „Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft“ vom 20.5.2020, das zehn Programmpunkte zur Problemlösung enthielt und von der Bundesregierung am 27.5.2020 beschlossen worden ist (nicht veröffentlicht, aber im Internet zugänglich).
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Prof. Dr. Hansjürgen Tuengerthal
Heiko E. Greulich
Dr. jur. Frank Hennecke
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Problempunkt
Der Kläger war bis Ende 2014 bei dem beklagten Schlacht- und Verarbeitungsbetrieb für Geflügel als Schichtarbeiter tätig. Auf
Am 1.4.2017 ist das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) in Kraft getreten. Es wurde am 21.10.2016 vom Bundestag
Problempunkt
In dem vom BAG entschiedenen Fall haben sich die Parteien über die Vergütung für Arbeitsstunden gestritten, die der Kläger über die
Problempunkt
Die Parteien haben über die Verpflichtung des Arbeitnehmers gestritten, vom Arbeitgeber nachgezahlte Lohnsteuer zu
Problempunkt
Die Arbeitgeberin betreibt zwei psychiatrische Fachkliniken, für die der antragstellende Betriebsrat gewählt ist. Sie beschäftigt dort
Es ist ziemlich genau drei Jahre her, dass der Gesetzgeber den Arbeitsvertrag – und damit den Arbeitnehmer – definiert hat. In § 611a BGB heißt es
