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Seminar
Verbot des Werkvertrags
Die Ausgangslage
Die Bundesregierung hat am 27.7.2020 einen Gesetzesentwurf „zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz“ (Arbeitsschutzkontrollgesetz) beschlossen und in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht (BT-Drs. 19/21978). Vorausgegangen war ein von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegtes Eckpunktepapier „Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft“ vom 20.5.2020, das zehn Programmpunkte zur Problemlösung enthielt und von der Bundesregierung am 27.5.2020 beschlossen worden ist (nicht veröffentlicht, aber im Internet zugänglich).
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Prof. Dr. Hansjürgen Tuengerthal
Heiko E. Greulich
Dr. jur. Frank Hennecke
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Problempunkt
Die Parteien haben über die Verpflichtung des Arbeitnehmers gestritten, vom Arbeitgeber nachgezahlte Lohnsteuer zu
Es ist ziemlich genau drei Jahre her, dass der Gesetzgeber den Arbeitsvertrag – und damit den Arbeitnehmer – definiert hat. In § 611a BGB heißt es
Wieder einmal musste sich das BAG mit der Frage der Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses vom Rechtsverhältnis eines Selbstständigen
