Vertragliche Einschränkung des Direktionsrechts

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Vor dem LAG Köln (Urt. v. 8.5.2017 – 2 Sa 264/16; Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt – 2 AZN 586/17) stritten die Arbeitsvertragsparteien über die Wirksamkeit der Befristung und die Rechtmäßigkeit einer vorsorglich ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung.

Die Beklagte produziert u. a. Fernsehsendungen für die Firma R-TV Produktion GmbH (im Folgenden R-TV). Der Kläger war als Produktionsleiter beschäftigt, zuletzt auf Basis eines Vertrags, der von 8.12.2011 bis 31.12.2015 befristet war. Am 23.6.2015 kündigte der Arbeitgeber vorsorglich betriebsbedingt zum Jahresende, da die Aufträge der Firma R-TV wegfielen. Der Arbeitsvertrag definierte als Vertragsgegenstand: „B stellt die Fernsehsendung ‚TVt‘ im Auftrag der R-Produktion GmbH für den erstausstrahlenden Sender P her, wertet diese Produktion umfassend aus und beschäftigt Arbeitnehmer zur Mitwirkung an dieser Produktion zu den Bedingungen dieses Vertrages“. Die Befristung begründete der Arbeitgeber damit, dass bereits im Jahr 1998 Herr R. in einem Interview angekündigt habe, seine Tätigkeiten unwiderruflich zum 31.12.2015 einzustellen. Die vorsorglich ausgesprochene betriebsbedingte Kündigung rechtfertigte das Unternehmen damit, dass in Folge des Wegfalls des Auftrags der Firma R-TV der Produktionsleiter für diesen Kunden nicht mehr eingesetzt werden könne, so dass der Beschäftigungsbedarf wegfällt. Eine Vergleichbarkeit mit den beiden verbleibenden Produktionsleitern, die unzweifelhaft sozial weniger schutzwürdig als der Kläger sind, sei nicht gegeben, weil das Direktionsrecht lediglich einen Einsatz für Aufträge der R-TV vorsieht.

Die Vorinstanz hielt die Kündigung für berechtigt, da das Direktionsrecht vertraglich wirksam eingeschränkt wurde, so dass eine Vergleichbarkeit mit den beiden anderen Produktionsleitern nicht besteht. Die dagegen gerichtete Berufung hatte Erfolg: Ein Interview aus dem Jahr 1998 ist nicht geeignet, eine sichere Prognose für den Wegfall des Beschäftigungsbedarfs zum Jahresende 2015 zu rechtfertigen. Die bloße Möglichkeit, dass sich die Auftragslage zum Nachteil des Arbeitgebers ändern könnte, ist nicht geeignet, die Befristung eines Arbeitsverhältnisses zu begründen. Schließlich legte das Gericht die vertraglichen Regelungen zum Direktionsrecht so aus, dass eine eindeutige und klare Beschränkung des Direktionsrechts dem Vertrag gar nicht zu entnehmen sei. Selbst wenn man dies annehmen würde, wäre eine solche Regelung unwirksam, denn die Einschränkung des Direktionsrechts benachteiligt den Kläger entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen i. S. d. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Denn sie weicht unangemessen von der Bestimmung des § 106 GewO ab, wonach der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen kann. Dieses weite allgemeine Direktionsrecht ist nach Auffassung des Gerichts regelmäßig im Interesse des Arbeitnehmers, denn es erweitert den Kreis der Vergleichsarbeitsplätze, auf die sich die soziale Auswahl im Fall der Kündigung erstreckt.

Letztendlich wollte der Arbeitgeber mit der gewünschten Einschränkung des Direktionsrechts dasjenige durchsetzen, was durch Befristung nicht geregelt werden kann. Er versuchte, mit der konkreten Vertragsgestaltung die Möglichkeit durchzusetzen, Arbeitnehmer produktionsbezogen entlassen zu können und somit risikolose Kündigungsschutzprozesse führen zu können, da jeweils nur diejenigen miteinander zu vergleichen sind, die unmittelbar in R-TV-Aufträgen eingesetzt sind.

Dr. Claudia Rid

Dr. Claudia Rid
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, CMS Hasche Sigle, München
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Artikel Vertragliche Einschränkung des Direktionsrechts
Seite 612
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