Vorbeschäftigungsverbot bei Befristung

Eine Übersicht zur aktuellen Rechtsprechung des BAG
Darf der Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag sachgrundlos befristen, wenn mit demselben Arbeitnehmer irgendwann in der Vergangenheit schon ein Arbeitsverhältnis bestanden hatte? Der Gesetzgeber sagt „nein“, die Rechtsprechung „ja, aber ...“. Was bedeutet das Vorbeschäftigungsverbot bei der sachgrundlosen Befristung und in welchen Konstellationen sind die Arbeitsvertragsparteien daran gebunden – oder nicht?
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Bundesarbeitsgericht, Erfurt Bild: BAG
Bundesarbeitsgericht, Erfurt Bild: BAG

1 Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung

§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG legt fest: „Eine Befristung nach Satz 1 [Anm.: ohne Sachgrund] ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.“

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Dr. Peter Körlings

Dr. Peter Körlings
Rechtsanwalt, Praxisgruppe Arbeitsrecht, Hogan Lovells International LLP, Hamburg

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Artikel Vorbeschäftigungsverbot bei Befristung
Seite 214 bis 216
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Im Befristungsrecht gilt das sog. Vorbeschäftigungsverbot gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, wonach eine sachgrundlose Befristung

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Gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist eine sachgrundlose Befristung des Arbeitsverhältnisses nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits

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Der Entscheidung liegt der Abschluss eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags zugrunde. Die Arbeitnehmerin klagte

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§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, wonach sachgrundlose Befristungen unzulässig sind, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder

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Problempunkt

Der Entscheidung liegt der Abschluss eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags zugrunde. Der Arbeitnehmer klagte nach

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