Vorbeschäftigungsverbot bei Befristung

Eine Übersicht zur aktuellen Rechtsprechung des BAG
Darf der Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag sachgrundlos befristen, wenn mit demselben Arbeitnehmer irgendwann in der Vergangenheit schon ein Arbeitsverhältnis bestanden hatte? Der Gesetzgeber sagt „nein“, die Rechtsprechung „ja, aber ...“. Was bedeutet das Vorbeschäftigungsverbot bei der sachgrundlosen Befristung und in welchen Konstellationen sind die Arbeitsvertragsparteien daran gebunden – oder nicht?
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Bundesarbeitsgericht, Erfurt Bild: BAG
Bundesarbeitsgericht, Erfurt Bild: BAG

1 Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung

§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG legt fest: „Eine Befristung nach Satz 1 [Anm.: ohne Sachgrund] ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.“

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Dr. Peter Körlings

Dr. Peter Körlings
Rechtsanwalt, Praxisgruppe Arbeitsrecht, Hogan Lovells International LLP, Hamburg

· Artikel im Heft ·

Vorbeschäftigungsverbot bei Befristung
Seite 214 bis 216
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Body Teil 1

Einleitung

Im Juni 2018 hatte das BVerfG die bisherige Rechtsprechung des BAG zum Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung als

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Body Teil 1

Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist (§ 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG)

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Body Teil 1

Was erwarten Sie in Sachen Arbeitsrecht von der neuen Bundesregierung?

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