Vorläufige Steuerfestsetzung wegen eventueller Verfassungswidrigkeit der Rentenbesteuerung

1105
 Bild: pixabay.com
Bild: pixabay.com

Dem BVerfG liegt bekanntlich die Frage zur Entscheidung vor, ob die gegenwärtige Rentenbesteuerung möglicherweise verfassungswidrig ist. Bund und Länder haben eine vorläufige Steuerfestsetzung wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Renten beschlossen.

Mit dem aktuellen BMF-Schreiben vom 30.8.2021 (IV A 3 – S 0338/19/10006:001, DOK 2021 0814165) erging die Anweisung an die Finanzbehörden, den Vorläufigkeitsvermerk ab sofort im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten allen Steuerbescheiden ab 2005 beizufügen. Dies gilt für die Fälle, in denen eine Leibrente oder eine andere Leistung aus der Basisversorgung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG erfasst wird. Diejenigen, die eine entsprechende Rente beziehen, sollten deshalb darauf achten, dass ein Steuerbescheid den Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 AO enthält, andernfalls ist Einspruch einzulegen.

Sie möchten unsere Premium-Beiträge lesen, sind aber kein Abonnent? Testen Sie AuA-PLUS+ 2 Monate inkl. unbegrenzten Zugriff auf alle Premium-Inhalte, die Arbeitsrecht-Kommentare und alle Dokumente der Genios-Datenbank.

Rainer Kuhsel

Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Köln
AttachmentSize
Beitrag als PDF herunterladen171.52 KB

· Artikel im Heft ·

Vorläufige Steuerfestsetzung wegen eventueller Verfassungswidrigkeit der Rentenbesteuerung
Seite 48
Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

In einem Brandenburger Unternehmen bewarb sich kürzlich eine 15-jährige Jugendliche um eine Aushilfstätigkeit im Service des Restaurantbetriebs, um

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Einführung

Mit dem Inkrafttreten des Entgeltfortzahlungsgesetzes im Jahr 1994 beabsichtigten die Bundestagsfraktionen der damaligen

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Nach einer Entscheidung des FG Münster (Urt. v. 17.4.2024 – 14K1425/23 E) gehört die im Jahr 2022 durch die Arbeitgeber an ihre

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Der Trend ist klar: Der demografische Wandel in Deutschland führt zu einer stetigen Alterung und Schrumpfung der Bevölkerung. Zusätzlich

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Liebe Frau Gallner, die Entscheidungen des EuGH sind für die nationalen Gerichte bindend und entsprechend

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Der Kläger war bei der Beklagten als technischer Sachbearbeiter im Bereich Park- und Grünanlagen beschäftigt. Er unterzeichnete bei seiner