Vorsorgliche Urlaubsgewährung

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 Bild: skeeze/pixabay.com
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Vor dem LAG Baden-Württemberg (Urt. v. 4.9.2019 – 4 Sa 15/19) stritten die Beteiligten über Restvergütung aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger außerordentlich und fristlos, hilfsweise ordentlich. Im Kündigungsschreiben hieß es hinsichtlich der noch offenen Urlaubsansprüche: „Für den Fall der Wirksamkeit der fristlosen Kündigung gelte ich Ihnen bis zum Kündigungszeitpunkt nicht genommenen Urlaub ab. Für den Fall der nicht anzunehmenden Unwirksamkeit der Kündigung habe ich Ihnen ordentlich gekündigt. Für diesen Fall gilt Folgendes: Sie werden Ihren noch nicht genommenen Urlaub im Anschluss an den Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung nehmen. Die gezahlte Abgeltung ist dann als Zahlung des Urlaubsentgelts zu verstehen. In jedem Fall sage ich Ihnen für die Zeit Ihres Urlaubs die Urlaubsvergütung vorbehaltlos zu.“ Der entsprechende Betrag wurde dem Kläger als Urlaubsabgeltung ausgezahlt. Im Kündigungsschutzverfahren einigten sich die Beteiligten im Rahmen eines Vergleichs auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund ordentlicher Kündigung. Im Anschluss daran nahm der Beklagte Korrekturabrechnungen vor und wies den bereits gezahlten Betrag als Urlaubsentgelt aus. Der Kläger vertrat die Auffassung, dass die bereits geleistete Urlaubsabgeltung nicht nachträglich als Urlaubsentgelt behandelt werden darf. Außerdem sei die vorsorgliche Urlaubsgewährung für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung unzulässig gewesen.

Das LAG Baden-Württemberg entschied, dass der Arbeitgeber im Falle einer außerordentlichen und hilfsweise ordentlichen Kündigung zur Vermeidung einer Kumulation von Annahmeverzugs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen vorsorglich den Urlaub in der Kündigungsfrist gewähren kann. Der Arbeitgeber muss die Urlaubsvergütung aber vor Antritt des Urlaubs zahlen oder jedenfalls verbindlich zusagen. Diese Voraussetzung lag im entschiedenen Fall vor. Der Zulässigkeit der vorsorglichen Urlaubsgewährung steht auch nicht der Zweck der Ermöglichung von Urlaub, Entspannung und Freizeit entgegen. Zwar muss der Kläger nach Ausspruch der außerordentlichen Kündigung der Agentur für Arbeit für Vermittlungsbemühungen zur Verfügung stehen. Er ist daher nicht in der Lage, den Urlaub entsprechend seinen Erholungswünschen zu gestalten. Dies hätte er aber vermeiden können, indem er sich für den bewilligten Urlaubszeitraum nicht arbeitslos gemeldet hätte. In diesem Zeitraum ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen Erhalts der Urlaubsabgeltung (§ 157 Abs. 2 SGB III) und wegen der bei außerordentlichen Kündigungen bestehenden Sperrzeit (§ 159 Abs. 1 Nr. 1 SGB III) ohnehin. Es ist daher unschädlich, sich erst nach Ablauf des Ruhenszeitraums arbeitslos zu melden. Auch die Arbeitssuchendmeldung nach § 38 Abs. 1 SGB III, die Mitwirkungspflichten nach §§ 309 f. SGB III auslöst, steht dem Erholungszweck nicht entgegen. Diese Mitwirkungspflichten bestehen unabhängig davon, ob außerordentlich oder ordentlich gekündigt wurde. Darüber hinaus ist es unschädlich, dass die Auszahlung zunächst als „Urlaubsabgeltung“ erfolgte. Die Zahlung konnte nachträglich die Erfüllung des „Urlaubsentgelts“ bewirken. Denn der Beklagte hat von Anfang an klargestellt, abhängig von der Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung mit der alternativen Tilgungsbestimmung „Urlaubsabgeltung“ oder „Urlaubsentgelt“ leisten zu wollen. Es ist daher zu raten, dass eine solche alternative Tilgungsbestimmung bei der Gewährung vorsorglichen Urlaubs explizit vom Arbeitgeber getroffen wird.

Die Revision gegen das Urteil ist beim BAG unter dem Az. 9 AZR 612/19 anhängig.

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Dr. Claudia Rid

Dr. Claudia Rid
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, CMS Hasche Sigle, München
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Artikel Vorsorgliche Urlaubsgewährung
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