„Wenn Gewerkschaften online auf sensible Beschäftigtendaten zugreifen, kann dies Sicherheitsrisiken mit sich bringen“

Sutterer-Kipping: Verfassungsrechtlicher Anknüpfungspunkt für das allgemeine gewerkschaftliche Zugangsrecht ist Art. 9 Abs. 3 GG. Gewerkschaften werden umfassend in ihrem Bestand, ihrer inneren Ordnung und ihrer koalitionsspezifischen Betätigung geschützt. Es obliegt der Gewerkschaft zu wählen, mit welchen Mitteln und Tätigkeiten sie ihre verfassungsrechtliche Aufgabe der Förderung von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen wahrzunehmen beabsichtigt. Zu den verfassungsrechtlich geschützten Tätigkeiten gehören etwa die Selbstdarstellung, die Information von Arbeitnehmer:innen und die Werbung. Insbesondere letztere ist Grundvoraussetzung für die Erfüllung der in Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG genannten Aufgaben. Tarifzuständige Gewerkschaften sind zur Ausgestaltung ihrer verfassungsrechtlich geschützten Betätigungsfreiheit daher berechtigt, E-Mails zu Werbezwecken auch ohne Einwilligung des Arbeitgebers und ohne Aufforderung durch die Arbeitnehmer:innen an die betrieblichen E-Mail-Adressen der Beschäftigten zu senden. Die Zusendung von Info-/Werbematerial per E-Mail setzt aber zugleich voraus, dass die E-Mail-Adressen der Gewerkschaft bekannt sind. Die gewerkschaftliche Werbung bezweckt gerade die Gewinnung neuer Mitglieder. Denn nur durch eine ausreichende Mitgliederzahl können Gewerkschafen ihren Fortbestand sichern und ein Gegengewicht zu den Arbeitgeberverbänden bilden. Um ihre verfassungsrechtlich geschützte Betätigungsfreiheit auch vor dem Hintergrund der sich verändernden Arbeitsbedingungen effektiv auszuüben, müssen Gewerkschaften daher auch einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Herausgabe der betrieblichen E-Mail-Adressen bzw. -Listen haben.

Lelley: Wenn es einen solchen Herausgabeanspruch geben soll, dann frage ich mich, wie es hier mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Beschäftigten steht, vom verfassungsmäßigen Recht auf negative Koalitionsfreiheit noch gar nicht gesprochen. Negative Koalitionsfreiheit heißt doch, dass Beschäftigte auch ein verfassungsmäßiges Recht haben, keiner Gewerkschaft anzugehören und keine unverlangte Werbung von Gewerkschaften zu erhalten. Wenn man sich einmal die traditionelle Situation im Betrieb vor Augen führt: Da wurden und werden z. B. Mitgliedschaftsanträge oder andere Werbung für eine Gewerkschaft auf Papier verteilt. Das ist auch in Ordnung, im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Nicht in Ordnung wäre es wohl unbestritten, wenn solche Mitgliedschaftsanträge den Beschäftigten unverlangt in die Jackentaschen gestopft würden. Das ist vergleichbar mit einer unverlangten Werbe-E-Mail einer Gewerkschaft. Dazu kommt noch ein datenschutzrechtlicher Aspekt. Denn E-Mail-Adressen der Beschäftigten sind personenbezogene Daten. Da frage ich mich, auf welcher Rechtsgrundlage diese von einer Arbeitgeberin an die Gewerkschaft weitergegeben werden dürfen?

Sutterer-Kipping: Wie bei allen koalitionsspezifischen Betätigungsweisen sind bei diesem Herausgabeanspruch kollidierende Grundrechtspositionen gegeneinander abzuwägen und den Interessen der Arbeitnehmer:innen hinreichend Rechnung zu tragen. Ich stimme zu, dass es sich bei namentlichen E-Mail-Adressen um personenbezogene Daten i. S. d. Art. 4 Nr. 1 DS-GVO handelt und eine Weitergabe dieser eine Verarbeitung i. S. d. Art. 4 Nr. 2 DS-GVO darstellt. Daraus folgt zunächst, dass eine vorherige Einwilligung des Arbeitnehmers grundsätzlich erforderlich ist. Nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO ist die Verarbeitung – auch ohne vorherige Einwilligung – jedoch rechtmäßig, wenn sie zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten – hier der Gewerkschaften – erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundfreiheiten der betroffenen Personen – Arbeitnehmer:innen –, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Im Rahmen der Interessenabwägung steht aufseiten der Gewerkschaft die Koalitionsbetätigungsfreiheit, aufseiten des Arbeitnehmers sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die negative Koalitionsfreiheit ist nicht schon dann betroffen, wenn er oder sie von der Gewerkschaft einmalig oder gelegentlich per E-Mail kontaktiert wird. Ein Recht darauf, von jeglicher Betätigung einer Koalition völlig verschont zu bleiben, gewährt Art. 9 Abs. 3 GG nicht. Bei einer Abwägung der widerstreitenden Interessen kommt dem Recht auf gewerkschaftliche Information und Werbung ein höheres Gewicht zu. Die Herausgabe der E-Mail-Adressen ist zur Wahrung der berechtigten Interessen, wozu die koalitionsspezifische Betätigung gehört, erforderlich. Im Vergleich dazu stellt die Zusendung einer gewerkschaftlichen E-Mail nur einen geringen Eingriff dar. Zumal die Arbeitnehmer:innen der Zusendung weiterer E-Mails nach Art. 21 DS-GVO widersprechen können.