Zankapfel Mindestlohn

Klengel: Auch wenn das nicht die Masse ausmacht, gibt es in der Tat derzeit einige Tarife, in denen die unterste Entgeltgruppe den Satz von 12 Euro unterschreitet. Hier wird darüber verhandelt, wie damit umgegangen wird. Nur: Die These, dass die Arbeitsbedingungen nur schlecht genug sein müssen, damit sich Beschäftigte kollektiv organisieren, hat sich historisch doch widerlegt. In erfolgreichen Unternehmen mit guten Arbeitsbedingungen besteht zumeist auch eine gute, wenn auch nicht konfliktfreie, Arbeitsbeziehung zu den Beschäftigtenvertretungen. Wo Tarifverträge bestehen, werden sie zumeist ohnehin über Bezugnahmeklauseln für Mitglieder und Nichtmitglieder zur Anwendung gebracht. Der Anreiz für einen Arbeitnehmer, der Gewerkschaft beizutreten, liegt gerade im Niedriglohnbereich doch vor allem darin, dafür zu sorgen, dass das geltende Arbeitsrecht und tarifliche Mindeststandards eingehalten werden. In Bezug darauf ist nach wie vor viel zu tun.

Lelley: Es gibt einen Zusammenhang. Der Mindestlohn verursacht einen deutlichen Rückgang der Tarifbindung sowie eine negative Mitgliederentwicklung bei den Koalitionen, vor allem auf der Arbeitnehmerseite. In Deutschland ist immer noch eine große Zahl der Arbeitnehmer an Tarifverträge gebunden. Mit rund 78.000 gültigen Tarifverträgen haben die Tarifpartner ein erfolgreiches System von Arbeitsbeziehungen geschaffen, das die unternehmerische Effizienz mit der sozialen Teilhabe der Beschäftigten in Einklang bringt. Zuletzt ging nach der Statistik des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Anteil der tarifgebundenen Arbeitnehmer beträchtlich zurück. Das Phänomen ist recht einfach zu verstehen. Kernaufgabe der Tarifvertragspartner ist, angemessene Arbeitsbedingungen in den Betrieben und Unternehmen bzw. dem Arbeitsmarkt durch gesteuerten, gehegten Konflikt und/oder im Verhandlungswege anzupassen, zu vereinbaren und weiter zu entwickeln. Wenn die Koalitionen ihre ureigenste Kernaufgabe durch einen politisch vorgegebenen Mindestlohn verlieren, besteht auch weniger Motivation für die Arbeitnehmer und auch Arbeitgeber, ihren jeweiligen Organisationen beizutreten oder noch als Mitglied dort zu bleiben.

Klengel: Prof. Schorkopf verfolgt ja einen kreativen Ansatz: Er zieht einen Vergleich zum Steuerrecht. Hier hat der Gesetzgeber zwar einen großen Spielraum darin, Steuern festzulegen. Rückt er aber von dieser ursprünglichen Entscheidung ab und ändert Besteuerungsgrundsätze, müssen sich diese Änderungen am Gleichheitssatz messen lassen. Es gilt das Gebot der Folgerichtigkeit.

Nun kann man argumentieren, dass die einmalige Aussetzung der Lohnfindung in der Mindestlohnkommission ein solches Gebot verletzt. Doch – selbst wenn man dieses Gebot ins Arbeitsrecht überträgt: In wessen Recht soll hier eingegriffen werden? Für die Freiheit der Tarifvertragsparteien macht es keinen Unterschied, ob der Mindestlohn durch eine Rechtsverordnung nach Vorschlag der Mindestlohnkommission oder durch ein vom demokratisch legitimierten Gesetzgeber verabschiedetes Gesetz eingeführt wird. Das Verfahren zur Festlegung des Mindestlohns ist verfassungsrechtlich nicht vorgegeben.

Klengel:Die Veränderungen in der Arbeitswelt betreffen andere Länder in ganz ähnlicher Weise wie Deutschland. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat daher den europäischen Mindestlohn zum zentralen Bestandteil ihrer politischen Agenda gemacht. Inzwischen liegt ein Entwurf für eine Mindestlohn-RL vor. Aufgrund der ungeklärten Kompetenzfrage beschränkt sich dieser jedoch darauf, dass für die Höhe eines nationalen Mindestlohns gewisse Kriterien zu beachten sind. Die RL selbst definiert also keinen Anspruch auf einen bestimmten Mindestlohn, sie würde aber zu einem Umsetzungsbedarf führen, weil der „Kriterienkatalog“ für künftige Mindestlohnentwicklung in Deutschland derzeit noch ein anderer ist. Bezüglich der Höhe des Mindestlohns von 12 Euro wird aufgrund der EU-Gesetzgebung voraussichtlich aber kein unmittelbarer Änderungsbedarf entstehen, jedenfalls wenn man den vorliegenden Entwurf zur Grundlage macht. Der zweite wichtige Eckpfeiler der RL ist die Stärkung der Tarifautonomie, die in den Mitgliedstaaten vorgegeben wird. Auch hier wird Handlungsbedarf in Deutschland entstehen.

Lelley: Der Vorschlag über einen einheitlichen Mindestlohn in Europa wurde als Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip angesehen. Die Europäische Union umfasst derzeit 27 Mitgliedsstaaten. Die Vielfalt der Arbeitsbeziehungen und Lohnfindungssysteme muss gewährleistet werden. Die bestehenden Systeme stehen im Einklang mit den nationalen Traditionen und den unterschiedlichen Systemen der Arbeitsbeziehungen, sie sind daher historisch gewachsen und je nach der Lage des einzelnen Staates sehr unterschiedlich.

Die Festlegung eines europaweit geltenden Mindestlohns unabhängig von der Produktivität würde Langzeitarbeitslosen, Geringqualifizierten, Menschen mit Vermittlungshemmnissen und Berufseinsteigern den Zugang zum Arbeitsmarkt stark erschweren. Die Einführung eines einheitlichen Mindestlohnniveaus könne die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verschlechtern und zusätzlich die Leistungsfähigkeit der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik in den Mitgliedsstaaten erheblich beschränken. Darüber hinaus ist die EU-Kommission nicht zuständig für „das Arbeitsentgelt“, vgl. Art. 153 Abs. 5 AEUV. Zudem ist die Autonomie der nationalen Sozialpartner nicht nur in den nationalen Verfassungen, sondern auch in Art. 28 GR-Charta, als Grundrecht ausdrücklich garantiert.