Geleitwort: Deutschland im Krisenmodus

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Prof. Dr. Frank MaschmannUniversität Regensburg/Karlsuniversität zu Prag Bild: privat
Prof. Dr. Frank MaschmannUniversität Regensburg/Karlsuniversität zu Prag Bild: privat

Das Coronavirus hat Deutschland fest im Griff: abgesagte Messen und Kongresse, zugesperrte Museen, Schulen, Kindergärten, Fußballspiele ohne Zuschauer, Hamsterkäufe bei Toilettenpapier, Konserven und haltbaren Lebensmitteln. Die Lufthansa streicht ihre Flüge, weil niemand mehr verreisen will. Und bitte keine Hände schütteln. Das Virus verändert mehr und mehr das Alltagsleben. Die Arbeit im Homeoffice wird zur Regel. Der Computer ersetzt den Gang ins Büro, Amazon das Shoppen im Einkaufszentrum, Lieferando den Besuch im Restaurant. Glücklich, wer zu Hause bleiben kann. Fast ein Statussymbol. Nur das Fußvolk der Plattformökonomie muss noch ins Freie: schlecht bezahlte Paket-Austräger und Uber-Fahrer. Chinas Metropolen sind Geisterstädte und der Norden Italiens menschenleer. Auch in Deutschland ist die Abriegelung von Regionen wohl nur noch eine Frage der Zeit. Überall Isolation, Rückzug, Abwehr. „De-Globalisierung“ als neuer Megatrend? Kaum vorstellbar angesichts der Tatsache, dass die Krankheit bislang nicht vor Staatsgrenzen haltgemacht hat, sondern ganz im Gegenteil beweist, wie verwoben die Geschicke der Staaten und ihrer Bewohner sind.

Die Politik denkt derweil über Maßnahmen nach, um der Wirtschaft unter die Arme zu greifen: Mehrwertsteuer senken, Soli-Abbau vorverlegen, Konjunkturprogramme auflegen. Aber vor allem: Kurzarbeit erleichtern und ausbauen. Denn sie hilft, Arbeitskräfte in schwierigen Zeiten zu halten, die man braucht, wenn es über kurz oder lang wieder bergauf geht.

Freilich verdeckt die Corona-Krise den Strukturwandel,dessen Folgen die deutsche Wirtschaft möglicherweise mehr belasten als die der Pandemie. Besonders massiv erleben wir ihn in der Automobilindustrie. Dort werden in Bälde Tausende Arbeitsplätze in der Fertigung abgebaut, während man zur selben Zeit händeringend nach Programmierern sucht. Und die Situation wird sich verschärfen, wenn künstliche Intelligenz demnächst flächendeckend in die Unternehmen einzieht. „Digital Natives finden und binden“, heißt die Devise, was schwer genug ist, weil längst der Kampf um die besten Köpfe ausgebrochen ist. Und den kann man nicht allein mit Geld gewinnen, sondern mit selbstbestimmter Arbeit und überzeugenden Angeboten für eine gute Work-Life-Balance der Mitarbeiter.

Hinzu kommt der demografische Wandel, der in einigen Berufen und Regionen schon seit Längerem zu einem erheblichen Fachkräftemangel geführt hat. Zu Recht steht daher das Thema „Weiterbildung“ ganz oben auf der Agenda der in die Zukunft blickenden Unternehmen. Gegenüber Neueinstellungen hat sie den Vorteil, dass die Betriebe das Potenzial ihrer Beschäftigten bereits gut kennen. Überdies lassen sich Kosten für Personalsuche und Nachteile von Fehlbesetzungen durch externe Rekrutierungen vermeiden. Das hat auch die Politik erkannt. Durch das Qualifizierungschancengesetz werden seit dem 1.1.2019 Zuschüsse zum Arbeitsentgelt gewährt, um damit die innerbetriebliche Weiterbildung zu fördern. Sie erfreuen sich regen Zuspruchs. Die Zahl der Fördermaßnahmen hat sich im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Doch damit nicht genug: Mitte Februar hat das Bundesarbeitsministerium den Entwurf eines „Arbeit von morgen“-Gesetzes vorgelegt, das weitere Fördermaßnahmen vorsieht. So sollen Betriebe künftig noch höhere Zuschüsse erhalten können, wenn Kollektivverträge mit entsprechenden Qualifizierungsmaßnahmen vereinbart werden. Um sie zu erzwingen, gibt § 97 Abs. 2 BetrVG dem Betriebsrat schon seit 20 Jahren ein Mitbestimmungsrecht an die Hand, das bislang allerdings weitgehend unbekannt war. Außerdem sollen Betriebe mit erweiterten Fördermöglichkeiten unterstützt werden, wenn sie vor „gravierenden Veränderungen“ stehen, die dazu führen, dass ein hoher Anteil der Beschäftigten umfänglich nachqualifiziert werden muss. Die Anwendung des Qualifizierungschancengesetzes will man durch die Einführung von Sammelanträgen erleichtern. Schließlich soll auch die Weiterbildung in Transfergesellschaften ausgebaut werden. Notwendige Umschulungsmaßnahmen sollen sogar über das Ende des Bezugs von Transferkurzarbeitergeld gefördert werden können und nicht mehr nur für Ältere und Geringqualifizierte zur Verfügung stehen.

Niemand weiß, wie sich die Dinge entwickeln werden. Vielleicht hat die Krise auch ihr Gutes: dass die auf die lange Bank geschobenen Maßnahmen, um dem digitalen und demografischen Wandel zu begegnen, nun rasch und radikal angegangen werden.

Prof. Dr. Frank Maschmann

Prof. Dr. Frank Maschmann
Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Arbeitsrecht, Universität Regensburg
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Artikel Geleitwort: Deutschland im Krisenmodus
Seite 196
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