Abschmelzen der Hinterbliebenenversorgung

§§ 1, 7, 10, 15 AGG

Wenn eine Versorgungsregelung festlegt, dass die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren hinterbliebenen Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um 5 v. H. gekürzt wird, liegt keine gegen das AGG verstoßende Diskriminierung wegen des Alters vor.

(Leitsatz des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 11.12.2018 – 3 AZR 400/17

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Bild: Nirat.pix / stock.adobe.com
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Die Klägerin ist die Witwe des verstorbenen Arbeitnehmers, welcher langjährig bei der Beklagten beschäftigt war. Dem verstorbenen Arbeitnehmer war von der Beklagten eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt worden. Mit der gegenständlichen Klage macht die Witwe Ansprüche hieraus geltend. Der Versorgungszusage liegt eine Versorgungsordnung zugrunde. Diese enthält eine sog. Altersabstandsklausel, wonach für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds des Arbeitnehmers zur Ehefrau die Versorgung um 5 v. H. gekürzt wird.

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Prof. Dr. Tim Jesgarzewski

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Artikel Abschmelzen der Hinterbliebenenversorgung
Seite 375
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Body Teil 1

Es liegt keine gegen das AGG verstoßende Diskriminierung wegen des Alters vor, wenn eine Regelung vorsieht, dass die Hinterbliebenenversorgung

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Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob eine so genannte Altersabstandsklausel in den Versorgungsrichtlinien eines privaten Arbeitgebers

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Die Parteien stritten darüber, ob die Beklagte der Klägerin eine Hinterbliebenenversorgung schuldet.

Die im Jahr 1958 geborene Klägerin

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Die Beklagte gewährt ihren Angestellten seit 1959 eine betriebliche Altersversorgung nach den Richtlinien der „Alters- und

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Die Klägerin begehrt die Zahlung einer betrieblichen Hinterbliebenenversorgung. Sie ist die Witwe eines Arbeitnehmers, der 1950

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Die Klägerin ist die Witwe des Arbeitnehmers, mit welchem sie zum Zeitpunkt des Todes bereits mehrere Jahre verheiratet war.