Abschmelzen der Hinterbliebenenversorgung

§§ 1, 7, 10, 15 AGG

Wenn eine Versorgungsregelung festlegt, dass die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren hinterbliebenen Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um 5 v. H. gekürzt wird, liegt keine gegen das AGG verstoßende Diskriminierung wegen des Alters vor.

(Leitsatz des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 11.12.2018 – 3 AZR 400/17

1106
Bild: Nirat.pix / stock.adobe.com
Bild: Nirat.pix / stock.adobe.com

Problempunkt

Die Klägerin ist die Witwe des verstorbenen Arbeitnehmers, welcher langjährig bei der Beklagten beschäftigt war. Dem verstorbenen Arbeitnehmer war von der Beklagten eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt worden. Mit der gegenständlichen Klage macht die Witwe Ansprüche hieraus geltend. Der Versorgungszusage liegt eine Versorgungsordnung zugrunde. Diese enthält eine sog. Altersabstandsklausel, wonach für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds des Arbeitnehmers zur Ehefrau die Versorgung um 5 v. H. gekürzt wird.

Weiterlesen mit AuA-Digital

Um den kompletten Artikel zu lesen benötigen Sie AuA-Digital oder AuA-Complete. Mehr Informationen zu unseren Produkten »

 

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Bezugsstatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

Prof. Dr. Tim Jesgarzewski

Prof. Dr. Tim Jesgarzewski
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, FOM Hochschule Bremen, Direktor KompetenzCentrum für Wirtschaftsrecht, Hamburg

◂ Heft-Navigation ▸

Artikel Abschmelzen der Hinterbliebenenversorgung
Seite 375
Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Es liegt keine gegen das AGG verstoßende Diskriminierung wegen des Alters vor, wenn eine Regelung vorsieht, dass die Hinterbliebenenversorgung

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob eine so genannte Altersabstandsklausel in den Versorgungsrichtlinien eines privaten Arbeitgebers

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Beklagte gewährt ihren Angestellten seit 1959 eine betriebliche Altersversorgung nach den Richtlinien der „Alters- und

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Klägerin begehrt die Zahlung einer betrieblichen Hinterbliebenenversorgung. Sie ist die Witwe eines Arbeitnehmers, der 1950

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

l Problempunkt

Die Klägerin ist die Witwe des Arbeitnehmers, mit welchem sie zum Zeitpunkt des Todes bereits mehrere Jahre verheiratet war

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Gegenstand des Verfahrens ist ein Anspruch der Witwe des Arbeitnehmers auf Hinterbliebenenversorgung gegen den beklagten