AT-Angestellte: Gehaltserhöhung aus betrieblicher Übung

§§ 611, 611a, 133, 157, 151 BGB

1. Eine betriebliche Übung kann auch bzgl. übertariflicher Leistungen und übertariflicher Anteile einer einheitlichen Leistung entstehen.

2. Eine Gehaltserhöhung von AT-Angestellten kommt insbesondere in Betracht, wenn der Arbeitgeber vorbehaltlos über Jahre ohne besondere eigene Erwägungen anzustellen (z. B. wirtschaftl. Lage, Gehaltspolitik, Leistungen des Einzelnen), die Tariferhöhungen 1:1 weitergibt.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 27.2.2019 – 5 AZR 354/18

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l Problempunkt

Die Parteien streiten um eine Gehaltserhöhung. Der Kläger ist seit 1991 bei der Beklagten beschäftigt. Nach dem Arbeitsvertrag richtet sich das Arbeitsverhältnis nach dem Tarifvertrag für das private Bankgewerbe und die öffentlichen Banken sowie der Dienstordnung in ihren jeweiligen Fassungen. Ursprünglich festgelegt war ein Gehalt in Tarifgruppe 6 im 11. Berufsjahr i. H. v. 3.907 DM monatlich. Weiter geregelt waren über zwölf Monatsgehälter hinaus Sonderzahlungen, die in einem Kalenderjahr wenigstens ein Monatsgehalt ausmachen. Der Manteltarifvertrag für das private Bankgewerbe und die öffentlichen Banken (MTV Banken) sieht eine Eingruppierung in neun Tarifgruppen mit jeweils mehreren Stufen vor. Ausgenommen sind leitende Angestellte und Mitarbeiter wie Prokuristen, Leiter größerer Zweigstellen, Abteilungsleiter, sobald ihr Gehalt eine bestimmte Höhe überschreitet.

Die ehemalige Arbeitgeberin, deren Gesamtrechtsnachfolgerin die durch Staatsvertrag der Länder mit Wirkung zum 1.7.2012 gegründete Beklagte ist, hatte zusätzlich einen Haustarif mit übertariflichen Stufen, auch für leitende Angestellte. Zahlreiche Arbeitnehmer, darunter der Kläger, haben ohne konkrete Stufenzuteilung aufgrund ihrer guten Arbeit ein außertarifliches Gehalt erhalten und wurden in einer AT-Stufe geführt. Der Kläger verdiente zuletzt 5.982 Euro brutto/Monat.

2009 wurde allen Mitarbeitern mitgeteilt, dass „im Zusammenhang mit dem Betriebsübergang der N vom Eigenbetrieb auf die Anstalt öffentlichen Rechts über die wichtige Frage der statischen oder dynamischen Anwendung des Bankentarifvertrags auf die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter, bei denen sich eine dynamische Anwendung nicht aufgrund der Rechtslage ‚automatisch‘ ergab, zu entscheiden“ war, und man sich für die dynamische Besitzstandswahrung für alle Mitarbeiter entschieden habe. Bis zum Jahr 2016 wurden alle Gehälter der Beschäftigten insgesamt, einschließlich der übertariflichen und außertariflichen Stufe, entsprechend den jeweiligen Tariferhöhungen im Bankgewerbe gesteigert. Die Tariferhöhung im privaten und öffentlichen Bankgewerbe von 1,5% ab 1.10.2016 verweigerte die Beklagte.

l Entscheidung

Nach dem BAG besteht ein Anspruch auf Gehaltserhöhung um 1,5 % ab dem 1.10.2016 aus betrieblicher Übung. Die Einstufung des Klägers als AT-Angestellter ändert dies nicht. Eine betriebliche Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden, so dass daraus vertragliche Ansprüche entstehen. Das Vertragsangebot des Arbeitgebers ist regelmäßig so zu verstehen, dass er – vorbehaltlich besonderer Abreden – alle Mitarbeiter zu den im Betrieb üblichen Bedingungen beschäftigen will. Will der Arbeitgeber das Entstehen einer betrieblichen Übung verhindern, muss er bei oder im Zusammenhang mit der Gewährung einer Leistung den Beschäftigten klar und verständlich deutlich machen, er wolle sich für die Zukunft nicht binden (BAG, Urt. v. 19.9.2018 – 5 AZR 439/17, AuA 5/19, S. 312).

Hebt der Arbeitgeber freiwillig – also ohne rechtliche Verpflichtung aufgrund von Tarifgebundenheit – die Entgelte der AT-Beschäftigten entsprechend der Tarifentwicklung in einem bestimmten Tarifgebiet an, so erfordert eine betriebliche Übung deutliche Anhaltspunkte in dem Verhalten des Arbeitgebers, die dafür sprechen, dass er die Erhöhungen trotz fehlender Tarifbindung auf Dauer übernehmen will. Denn die fehlende Tarifbindung spricht dafür, dass der Arbeitgeber gerade nicht automatisch die Tariferhöhungen weitergeben will (BAG, Urt. v. 24.2.2016 – 4 AZR 990/13, AuA 8/17, S. 492).

Vorliegend sah das BAG konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sich aus verständiger Sicht des Klägers die Arbeitgeberin verpflichten wollte, auch in Zukunft sein Gehalt entsprechend den Tarifsteigerungen zu erhöhen.

Der Kläger war zunächst ohne AT-Status eingestellt worden und erst im Zuge seiner Laufbahn zum AT-Angestellten aufgestiegen, wobei sich sein Gehalt immer an tariflichen Stufen orientierte und sich über Jahre hinweg unterschiedslos entsprechend den Tariflohnerhöhungen prozentual gesteigert hat. Bei der Prüfung von Gehaltssteigerungen in der Gruppe der AT-Angestellten hat die Beklagte nicht bzw. nie auf die gesamtwirtschaftliche Lage, die wirtschaftliche Situation und die Gehaltspolitik ihres Unternehmens sowie auf das Arbeitsverhältnis des einzelnen Arbeitnehmers bezogene Gesichtspunkte in Betracht gezogen und gegeneinander abgewogen (BAG, Urt. v. 4.9.1985 – 7 AZR 262/83, NZA 1986, S. 521), sondern diese Personengruppe stets ebenso wie die Tarifbeschäftigten behandelt.

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l Konsequenzen

Die Entscheidung bestätigt die bisherige Rechtsprechung und zeigt auf, welche unerwünschten Rechtsfolgen es haben kann, wenn der Arbeitgeber ohne klare Erklärung Leistungen in gleichförmiger Weise gewährt (z. B. Weihnachtsgeld) oder das Gehalt von AT-Angestellten entsprechend den TV-Beschäftigten unreflektiert anpasst. Von einer derart entstandenen Vertragsänderung kann sich der Arbeitgeber auch nur sehr schwer wieder lösen (Änderungsvertrag/-kündigung).

Praxistipp

Vor dem Entstehen einer betrieblichen Übung schützt zuverlässig ein wirk-samer Freiwilligkeitsvorbehalt, der mit jeder Leistungsgewährung ausdrücklich erklärt werden sollte. Dieser hätte im Fall etwa lauten können: „Die Geschäftsleitung hat sich unter Berücksichtigung der Geschäftsergebnisse des Jahres 20XX entschieden, die Gehälter der AT- undLeitenden Angestellten mit Wirkung ab TT.MM.JJJJ um X,XX % zu erhöhen. Diese Erhöhung erfolgt frei-willig und begründet keinen Rechts-anspruch für die Zukunft.“

RA Volker Stück

RA Volker Stück
Leiter Personal und Compliance Beauftragter Hochspannungstechnik, ABB AG, Hanau

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