Anhörung arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer

§ 626 Abs. 2 BGB

1. Die Aufklärung des zur Kündigung veranlassenden Sachverhalts muss mit der gebotenen Eile durchgeführt werden. Dazu gehört auch die vor jeder Verdachtskündigung erforderliche Anhörung des Arbeitnehmers, die grundsätzlich innerhalb einer Woche erfolgen muss.

2. Während der Dauer einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit ist eine Kontaktaufnahme nur begrenzt zulässig.

3. Innerhalb von drei Wochen sollte der Arbeitgeber aber versuchen, mit dem erkrankten Arbeitnehmer Kontakt aufzunehmen, um die Möglichkeit einer Stellungnahme zu klären, wozu er eine Erklärungsfrist setzen kann.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 11.6.2020 – 2 AZR 442/19

1106
Bild: Kzenon/stock.adobe.com
Bild: Kzenon/stock.adobe.com

Problempunkt

Die Arbeitgeberin hatte einem bei ihr seit dem Jahr 2000 als Hausmeister beschäftigten Arbeitnehmer außerordentlich fristlos gekündigt. Bei der jährlichen Kontrolle der Telefonrechnungen stellte sie am 23.2.2018 fest, dass über einen Zeitraum von etwa sechs Wochen im Sommer 2017 über zwei Anschlüsse insgesamt über 2.756 Mal kostenpflichtig eine Glücksspiel-Hotline angerufen wurde. Diese Anrufe wurden über die Anschlüsse des Arbeitnehmers und eines Kollegen getätigt.

Weiterlesen mit AuA-PLUS

Um den kompletten Artikel zu lesen benötigen Sie AuA-PLUS.

 

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Bezugsstatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

Volker Stück

Volker Stück
Rechtsanwalt, Lead Expert Labour Law & Mitbestimmung, BWI GmbH, Bonn

· Artikel im Heft ·

Anhörung arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer
Seite 55
Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Klägerin – zuletzt als Hilfspolizistin im öffentlichen Dienst tätig und einem schwerbehinderten Menschen

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Verhältnis zu Strafrecht und Rechtsstaatsprinzip

Straftaten und ähnlich schwere Verfehlungen eines Arbeitnehmers zulasten des

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Vor dem LAG Nürnberg (Urt. v. 3.3.2021 – 2 Sa 323/20) stritten die Parteien über die Rechtmäßigkeit einer fristlosen Kündigung während der

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Begeht eine schwangere Arbeitnehmerin eine Tat, die eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt, bedarf diese der Zustimmung der im

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Anwendbarkeit und Ausnahmen

Arbeitnehmer können sich auf den Sonderkündigungsschutz berufen, wenn der für die

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis des Klägers am 18.9.2017 fristlos, hilfsweise fristgerecht zum 30.11.2017