Annahmeverzug – Rechtskraftwirkung einer Klageabweisung als „derzeit unbegründet“
§ 11 KSchG; §§ 297, 615 BGB
● Problempunkt
Der Kläger hatte erfolgreich Kündigungsschutzklage gegen eine ihm ausgesprochene Kündigung erhoben. In einem weiteren Verfahren machte er Ansprüche auf Annahmeverzugsvergütung geltend. Der Arbeitgeber verlangte im Gegenzug Auskunft über die dem Kläger von der Agentur für Arbeit unterbreiteten Vermittlungsvorschläge.
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