Anspruch auf Urlaubsabgeltung – Verjährung

§§ 194, 195, 199 BGB; §§ 3 Abs. 1, 7 Abs. 4 BUrlG

Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs unterliegt der Verjährung. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt im Regelfall mit dem Schluss des Jahres, in dem das Arbeitsverhältnis rechtlich endet. Dies gilt unabhängig davon, ob der Arbeitgeber zuvor seinen Mitwirkungsobliegenheiten bei der tatsächlichen Gewährung von Urlaub im laufenden Arbeitsverhältnis genügt hat.

(Auszug aus den Leitsätzen des Gerichts)

BAG, Urteil vom 23.1.2023 – 9 AZR 456/20

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Problempunkt

Zwischen den Parteien hatte von 2010 bis 2015 ein Arbeitsverhältnis bestanden. Mit im Jahr 2019 erhobener Klage machte der Kläger die Abgeltung seiner Urlaubsansprüche für den Zeitraum 2010 bis 2015 geltend. Der beklagte Arbeitgeber berief sich darauf, diese Ansprüche seien am 31.12.2018 verjährt.

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Dr. Ingo Plesterninks

Dr. Ingo Plesterninks
VP HR Mauser International Packaging Solutions, Brühl, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bonn

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Anspruch auf Urlaubsabgeltung – Verjährung
Seite 52
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