Anwaltsbeauftragung durch Betriebsrat

§§ 5, 25, 40, 101 BetrVG; § 177 BGB

Der Betriebsrat kann eine Freistellung von Anwaltskosten für die Durchsetzung von Rechten auch dann verlangen, wenn er der zunächst auf einem unwirksamen Beschluss beruhenden Beauftragung des Anwalts durch einen später ordnungsgemäß gefassten Beschluss nachträglich zustimmt.

(Auszug aus den Leitsätzen des Gerichts)

BAG, Beschluss vom 25.9.2024 – 7 ABR 37/23

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● Problempunkt

Die Arbeitgeberin hatte eine Mitarbeiterin eingestellt, ohne die vorherige Zustimmung des Betriebsrats einzuholen. In einer späteren Personalmitteilung wurde die Mitarbeiterin als leitende Angestellte i. S. d. § 5 Abs. 3 BetrVG bezeichnet.

Nachdem der Betriebsrat erfolglos dazu weitere Informationen angefordert hat, verlangte er von der Arbeitgeberin die Aufhebung der personellen Maßnahme und beschloss sodann, ein Verfahren nach § 101 Satz 1 BetrVG einzuleiten sowie seine Verfahrensbevollmächtigten mit der Durchführung des Verfahrens zu beauftragen.

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Prof. Dr. Tim Jesgarzewski

Prof. Dr. Tim Jesgarzewski
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, FOM Hochschule Bremen, Direktor KompetenzCentrum für Wirtschaftsrecht, Hamburg

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Anwaltsbeauftragung durch Betriebsrat
Seite 56
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