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RECHTSPRECHUNG - Entscheidungen kommentiert
Anwaltsbeauftragung durch Betriebsrat
§§ 5, 25, 40, 101 BetrVG; § 177 BGB
Problempunkt
Die Arbeitgeberin hatte eine Mitarbeiterin eingestellt, ohne die vorherige Zustimmung des Betriebsrats einzuholen. In einer späteren Personalmitteilung wurde die Mitarbeiterin als leitende Angestellte i. S. d. § 5 Abs. 3 BetrVG bezeichnet.
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