Arbeitgebervertreter muss mit Betriebsrat nicht auf Deutsch kommunizieren

§§ 2, 23, 78, 87 BetrVG

1. Die Kommunikation zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat qualifiziert sich nicht als „Frage der Ordnung des Betriebs“ i. S. v. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.

2. Bei Gewährleistung einer zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung gesetzlicher Mitbestimmungsrechte – ggf. mittels gesonderter Beiziehung eines Übersetzers – ausreichenden Kommunikationsmöglichkeit zwischen den Betriebsparteien verbleibt kein Raum für die Annahme einer Behinderung der Betriebsratstätigkeit nach § 78 Satz 1 BetrVG.

(Leitsätze des Bearbeiters)

LAG Nürnberg, Beschluss vom 18.6.2020 – 1 TaBV 33/19

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Problempunkt

Eine stetig fortschreitende Internationalisierung sowie komplexe Wertschöpfungsprozesse entlang globaler Lieferketten erfordern regelmäßig eine gemeinsame Sprache – als gemeinhin anerkannte Verkehrssprache hält daher Englisch in der betrieblichen Praxis deutscher Unternehmen weiterhin ungebremst Einzug. Im zugrundeliegenden Verfahren zwischen den beiden Betriebsparteien war insbesondere umstritten, ob und ggf.

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David Johnson

LL.M. (Stellenbosch), Rechtsanwalt, Compliance Officer (Univ.), Pinsent Masons Germany LLP, München

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In einem Filialbetrieb, in dem etwa 64 Arbeitnehmer beschäftigt sind, stritten die Parteien um die Betriebssprache. Die etwa 80 Filialen

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Problempunkt

Der Arbeitgeber war auf dem Gelände des Flughafens F für Reinigungsarbeiten zuständig. Die Klägerin war bei ihm seit 1989