Arbeitgebervertreter muss mit Betriebsrat nicht auf Deutsch kommunizieren

§§ 2, 23, 78, 87 BetrVG

1. Die Kommunikation zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat qualifiziert sich nicht als „Frage der Ordnung des Betriebs“ i. S. v. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.

2. Bei Gewährleistung einer zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung gesetzlicher Mitbestimmungsrechte – ggf. mittels gesonderter Beiziehung eines Übersetzers – ausreichenden Kommunikationsmöglichkeit zwischen den Betriebsparteien verbleibt kein Raum für die Annahme einer Behinderung der Betriebsratstätigkeit nach § 78 Satz 1 BetrVG.

(Leitsätze des Bearbeiters)

LAG Nürnberg, Beschluss vom 18.6.2020 – 1 TaBV 33/19

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Bild: bennetsteiner/stock.adobe.com
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Problempunkt

Eine stetig fortschreitende Internationalisierung sowie komplexe Wertschöpfungsprozesse entlang globaler Lieferketten erfordern regelmäßig eine gemeinsame Sprache – als gemeinhin anerkannte Verkehrssprache hält daher Englisch in der betrieblichen Praxis deutscher Unternehmen weiterhin ungebremst Einzug. Im zugrundeliegenden Verfahren zwischen den beiden Betriebsparteien war insbesondere umstritten, ob und ggf.

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David Johnson

MBA, LL.M. (Stellenbosch), Rechtsanwalt, Compliance Officer (Univ.), München

· Artikel im Heft ·

Arbeitgebervertreter muss mit Betriebsrat nicht auf Deutsch kommunizieren
Seite 58
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