Arbeitnehmerstatus – Rückabwicklung bei Scheinselbstständigkeit

§§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, 814, 611a Abs. 1 BGB; § 7 Abs. 1 SGB IV

Stellt sich ein vermeintlich freies Dienstverhältnis im Nachhinein als Arbeitsverhältnis dar, kann in der Regel nicht davon ausgegangen werden, die für freie Mitarbeit vereinbarte Vergütung sei der Höhe nach auch für eine Beschäftigung als Arbeitnehmer verabredet.

BAG, Urteil vom 26.6.2019 – 5 AZR 178/18

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Problempunkt

Der Beklagte war bei dem klagenden Unternehmen seit dem 1.2.2001 als IT-Dienstleister/EDV-Systemadministrator tätig. Er erhielt zunächst ein Stundenhonorar i. H. v. 28,12 Euro, das bis einschließlich September 2004 auf 50 Euro erhöht wurde. Er war auch mit Hard-/Softwarewartung beauftragt mit einer Reaktionszeit von vier Stunden und erhielt dafür 60 Euro/Stunde.

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Volker Stück

Volker Stück
Rechtsanwalt, Bonn

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Artikel Arbeitnehmerstatus – Rückabwicklung bei Scheinselbstständigkeit
Seite 314
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