Arbeitnehmerstatus – Rückabwicklung bei Scheinselbstständigkeit

§§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, 814, 611a Abs. 1 BGB; § 7 Abs. 1 SGB IV

Stellt sich ein vermeintlich freies Dienstverhältnis im Nachhinein als Arbeitsverhältnis dar, kann in der Regel nicht davon ausgegangen werden, die für freie Mitarbeit vereinbarte Vergütung sei der Höhe nach auch für eine Beschäftigung als Arbeitnehmer verabredet.

BAG, Urteil vom 26.6.2019 – 5 AZR 178/18

1106
Bild: grafikplusfoto/stock.adobe.com
Bild: grafikplusfoto/stock.adobe.com

Problempunkt

Der Beklagte war bei dem klagenden Unternehmen seit dem 1.2.2001 als IT-Dienstleister/EDV-Systemadministrator tätig. Er erhielt zunächst ein Stundenhonorar i. H. v. 28,12 Euro, das bis einschließlich September 2004 auf 50 Euro erhöht wurde. Er war auch mit Hard-/Softwarewartung beauftragt mit einer Reaktionszeit von vier Stunden und erhielt dafür 60 Euro/Stunde.

Weiterlesen mit AuA-Digital

Um den kompletten Artikel zu lesen benötigen Sie AuA-Digital oder AuA-Complete. Mehr Informationen zu unseren Produkten »

 

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Bezugsstatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

Volker Stück

Volker Stück
Rechtsanwalt, Bonn

◂ Heft-Navigation ▸

Artikel Arbeitnehmerstatus – Rückabwicklung bei Scheinselbstständigkeit
Seite 314
Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der Kläger ist bei der beklagten Gewerkschaft als Gewerkschaftssekretär mit einer festen wöchentlichen Arbeitszeit angestellt

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Parteien streiten über Zeitgutschriften auf dem Arbeitszeitkonto des Klägers. Hintergrund war der

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Beklagte kontrolliert im Auftrag ihrer Kunden die Präsentation von Markenprodukten im Einzelhandel und an Tankstellen