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Update Rechtsprechung Arbeitsrecht – Teil 4

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Zeitarbeit

Entsendung

Arbeitnehmerüberlassung aus dem europäischen Ausland ohne Erlaubnis

§§ 9 Abs. 1, 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG; § 2 Nr. 4 AEntG; Art. 9 Abs. 1 Rom-I-VO

Ein Verleiher i. S. v. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG mit Sitz im europäischen Ausland, der Leiharbeitskräfte nach Deutschland überlässt, benötigt eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung. Unterliegt das Leiharbeitsverhältnis dabei dem Recht eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, führt das Fehlen der Erlaubnis nicht zur Unwirksamkeit des Leiharbeitsverhältnisses nach § 9 Nr. 1 Abs. 1 Nr. 1 AÜG. Ein fingiertes Arbeitsverhältnis zum Entleiher kommt nicht zustande.

(Leitsätze der Bearbeiterin)

BAG, Urteil vom 26.4.2022 – 9 AZR 228/21

1106

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07. August 2023, 11:24 Uhr

Problempunkt

Die Klägerin, französische Staatsangehörige und wohnhaft in Frankreich, macht das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses mit der deutschen Beklagten auf Grundlage einer von ihr vorgetragenen illegalen Arbeitnehmerüberlassung geltend. Sie schloss am 1.10.2014 mit einer französischen Firma einen Arbeitsvertrag als Ingenieurin/Beraterin nach französischem Recht. Der Arbeitsort war in Frankreich vorgesehen; der Arbeitsvertrag berechtigt die Arbeitgeberin zusätzlich zum vorübergehenden Einsatz der Klägerin an anderen Orten sowie im Ausland.