Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist für Urlaubsabgeltung
§ 7 Abs. 4 BUrlG; § 3 Abs. 1 MiLoG; § 307 BGB
Problempunkt
Der im Dezember 2013 mit dem Kläger abgeschlossene Arbeitsvertrag enthielt eine Ausschlussklausel, nach der Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit schriftlich gegenüber der anderen Vertragspartei geltend zu machen waren. Ansprüche, die nicht innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden, sollten verfallen.
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● Problempunkt
Der Kläger ist bei der Beklagten als Forstwirt beschäftigt. Der Arbeitsvertrag enthält einen Verweis auf den TV-L Forst, der mit § 26 TV
Die Nachzahlung von Lohn, z. B. für Überstunden oder nicht genommene Urlaubstage führen zu steuerpflichtigem Arbeitslohn. Gelten diese Zahlungen als
Hinweispflichten des Arbeitgebers
Standpunkt der Rechtsprechung
Der EuGH hat zur Hinweispflicht entschieden (EuGH, Urt. v. 6.11.2018 – C-629/16), dass
