Außerordentliche Kündigung: Nachschieben von Kündigungsgründen

§ 626 Abs. 2 BGB

§ 626 Abs. 2 BGB bildet weder in direkter noch in entsprechender Anwendung eine Schranke für das Nachschieben von Kündigungsgründen, die bei Zugang der betreffenden außerordentlichen Kündigung bereits objektiv vorlagen, aber dem Kündigungsberechtigten seinerzeit noch nicht bekannt waren. Vielmehr kann die Kündigung grundsätzlich sogar „blanko“, also ohne jeden auch nur ansatzweise tragfähigen Grund, erklärt worden sein. Auch kommt es nicht darauf an, ob ein ursprünglich herangezogener Kündigungsgrund bei Ausspruch der Kündigung bereits verfristet war.

(Leitsätze der Bearbeiterin)

BAG, Beschluss vom 12.1.2021 – 2 AZN 724/20

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Problempunkt

Der Kläger war seit dem 1.4.2000 Chefarzt der beklagten Klinik. Mit Schreiben vom 29.6.2018 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis außerordentlich und fristlos. Die Kündigung wurde auf eine Tätlichkeit im Jahr 2015 des Klägers gegenüber einer Mitarbeiterin gestützt, von der die Beklagte erst am 20.6.2018 Kenntnis erlangt haben will. Der Kläger erhob Kündigungsschutzklage. Nach Anhörung und Zustimmung der Mitarbeitervertretung schob die Beklagte im Lauf des erstinstanzlichen Verfahrens weitere Kündigungsgründe nach und sprach vorsorglich am 4.10.2018 eine weitere fristlose Kündigung aus.

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Dr. Feyzan Ünsal

E.M.L.E., Rechtsanwältin, Hamburg

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