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Rechtsprechung

Kündigungsrecht

Außerordentliche Kündigung wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts im Prozessarbeitsverhältnis

§ 626 BGB; § 611a Abs. 1 BGB

Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien im Zuge einer Kündigungsschutzklage die auflösend bedingte Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, bestehen die gleichen Rechte und Pflichten wie in einem gekündigten, aber noch nicht beendeten Arbeitsverhältnis, sodass auch hier der eigenmächtige Urlaubsantritt des Arbeitnehmers eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann.

(Leitsätze der Bearbeiterin)

BAG, Urteil vom 20.5.2021 – 2 AZR 457/20

1106

Bild: beeboys/stock.adobe.com

06. May 2022, 01:43 Uhr

Problempunkt

Der Arbeitgeber hat das mit dem Arbeitnehmer seit August 2017 bestehende Arbeitsverhältnis erstmals im April 2018 ordentlich fristgemäß gekündigt. Im Rahmen des diesbezüglichen Kündigungsschutzverfahrens, in dem u. a. auch ein allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch geltend gemacht wurde, einigten sich die Parteien erstinstanzlich am 6.9.2018 unter der Überschrift „Vertragliches Prozessarbeitsverhältnis“ auf „eine durch die rechtskräftige Feststellung der Wirksamkeit der Kündigung auflösend bedingte Fortsetzung“ des Arbeitsverhältnisses zu den bisherigen Bedingungen.