Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei auflösender Bedingung

§§ 15, 21 TzBfG

Für die schriftliche Unterrichtung über den Zeitpunkt des Eintritts einer auflösenden Bedingung i. S. v. §§ 21, 15 Abs. 2 TzBfG ist die Einhaltung der Textform nach § 126b BGB ausreichend.

(Leitsatz des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 20.6.2018 – 7 AZR 689/16

1106
Bild: AlcelVision/stock.adobe.com
Bild: AlcelVision/stock.adobe.com

Problempunkt

Der Kläger wehrte sich gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses aufgrund auflösender Bedingung. Er war zunächst Beamter der Deutschen Bundespost. Dem Kläger wurde im Hinblick auf sein Beamtenverhältnis im Anschluss an die Privatisierung der Post durch die Deutsche Telekom AG als neuem Dienstherren befristet Sonderurlaub ohne Bezüge erteilt. Nach seinem im Anschluss vereinbarten Arbeitsvertrag mit der Telekom war der Kläger „auf unbestimmte Zeit“ beschäftigt. Gemäß einem auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Firmentarifvertrag sollte das Arbeitsverhältnis enden, wenn das ruhende Beamtenverhältnis wiederauflebte.

Für den kompletten Artikel benötigen Sie ein aktives Abonnement der Zeitschrift Arbeit und Arbeitsrecht.

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Abostatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

 

Dr. Ingo Plesterninks

Dr. Ingo Plesterninks

◂ Heft-Navigation ▸

Artikel Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei auflösender Bedingung
Seite 376
Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Klägerin war vom 1.9.1989 bis zum 31.10.2011 durchgehend an der Universität Leipzig beschäftigt. Bis Februar 1996 wurden zunächst

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Klägerin ist angestellte Lehrerin des beklagten Landes NRW. Nachdem sie in den 90er-Jahren ihr Referendariat bei der

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Im Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, vgl. hierzu auch Betz, AuA 4/08, S. 216) geht es um Beamtenbesoldung. Die Klägerin, Frau

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

In einem Betrieb des Deutsche Bahn AG-Konzerns sind neben Arbeitnehmern auch Beamte beschäftigt. Deren Dienstherr ist das

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Ein Beamter auf Probe kann aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden, wenn er an einer Demonstration gegen die Flüchtlings- und Asylpolitik der

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

1 Definition und Inhalt der Personalakte

Eine Legaldefinition der Personalakte halten die Vorschriften des deutschen Arbeitsrechts zwar nicht bereit,