Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

§ 6 SGB VI; § 39 SGB X; § 47 BRAO

Eine Erstreckung der einem zugelassenen Rechtsanwalt erteilten Befreiung von der Rentenversicherungspflicht unterliegt den restriktiven Voraussetzungen der Ausnahmeregelung des § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI auch dann, wenn sie sich auf eine vorübergehende berufsfremde Tätigkeit im öffentlichen Dienst bezieht, die ein anwaltliches Berufsverbot vorsieht. Eine Erstreckung setzt einen engen zeitlichen Zusammenhang zwischen befreiter Beschäftigung und „anderer Tätigkeit“ voraus, der derzeit nicht größer als drei Monate sein darf.

(Leitsatz des Bearbeiters)

BSG, Urteil vom 11.3.2021 – B 5 RE 2/20 R

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Bild: Kzenon/stock.adobe.com
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Problempunkt

Beschäftigte unterfallen grundsätzlich der Rentenversicherungspflicht. Für einige Berufungsgruppen bestehen jedoch besondere Versorgungseinrichtungen. Die Träger der hiervon erfassten Berufe sind nicht nur Pflichtmitglieder ihrer Kammern, sondern i. d. R. auch der zugehörigen berufsständischen Versorgungseinrichtungen. Daher haben sie satzungsgemäß Pflichtbeiträge dorthin abzuführen.

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Lars von Scheven

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Eversheds Sutherland (Germany) LLP, München

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Artikel Befreiung von der Rentenversicherungspflicht
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