Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

Eine Erstreckung der einem zugelassenen Rechtsanwalt erteilten Befreiung von der Rentenversicherungspflicht unterliegt den restriktiven Voraussetzungen der Ausnahmeregelung des § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI auch dann, wenn sie sich auf eine vorübergehende berufsfremde Tätigkeit im öffentlichen Dienst bezieht, die ein anwaltliches Berufsverbot vorsieht. Eine Erstreckung setzt einen engen zeitlichen Zusammenhang zwischen befreiter Beschäftigung und „anderer Tätigkeit“ voraus, der derzeit nicht größer als drei Monate sein darf.

(Leitsatz des Bearbeiters)

BSG, Urteil vom 11.3.2021 – B 5 RE 2/20 R