Beginn der Ausschlussfrist in Fällen der Arbeitnehmerhaftung

§§ 254 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB

Eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist beginnt in Bezug auf einen Schadensersatzanspruch jedenfalls dann zu laufen, wenn der Anspruch fällig ist und keine rechtlich oder wirtschaftlich realistische Möglichkeit besteht, den Schaden von einem Dritten ersetzt zu bekommen.

(Leitsatz des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 7.6.2018 – 8 AZR 96/17

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Bild: beeboys/stock.adobe.com
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Problempunkt

Die klagende Arbeitgeberin betreibt ein Autohaus. Sie verlangt vom Arbeitnehmer die Zahlung von Schadensersatz wegen einer Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten. Der Beklagte war bei der Klägerin als Autoverkäufer beschäftigt. Der Arbeitsvertrag enthielt eine Ausschlussklausel. Nach dieser verfallen alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit, spätestens jedoch innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wenn sie nicht vorher gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht worden sind.

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Prof. Dr. Tim Jesgarzewski

Prof. Dr. Tim Jesgarzewski
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, FOM Hochschule Bremen, Direktor KompetenzCentrum für Wirtschaftsrecht, Hamburg

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Seite 182
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Die Arbeitnehmerin war von 2016 bis April 2020 in einer Spielhalle auf Stundenlohnbasis beschäftigt. Wegen der Corona