Beschäftigungsverweigerung im Betrieb wegen Infektionsrisiko

§§ 275 Abs. 1, 618, 273 Abs. 1 BGB

Eine ärztliche Stellungnahme über die gesundheitliche Eignung der Arbeitnehmerin, in der Tätigkeiten mit „Publikumsverkehr jeglicher Art“ wegen des erhöhten Infektionsrisikos ausgeschlossen werden, steht einer Tätigkeit der Arbeitnehmerin in einem Monitorraum mit fünf anderen Arbeitskollegen nicht entgegen. Bei der Arbeit mit Kollegen in einem Raum handelt es sich nicht um Publikumsverkehr. Die Infektionsgefahr ist nicht vergleichbar hoch.

(Leitsätze des Gerichts)

ArbG Düsseldorf, Urteil vom 16.12.2020 – 15 Ca 5113/20, rk.

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Bild: bennetsteiner/stock.adobe.com
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Problempunkt

Die Parteien streiten darüber, ob die schwerbehinderte Klägerin gesundheitlich als Luftsicherheitsassistentin am Flughafen D tätig werden kann. Flugsicherheitsassistenten sind u. a. an den Sperrgepäckschaltern A, B und C, als Fahrer und im Monitorraum tätig. Im Monitorraum arbeiten mindestens sechs Personen gleichzeitig in einem geschlossenen Raum. Die Flughafengebäude sind klimatisiert. Die Klägerin gehört aufgrund Herz-/Stoffwechselkrankheiten zur Covid-19-Risikogruppe. Nach dem letzten Betriebsarztattest sind Tätigkeiten „mit erhöhtem Infektionsrisiko (z. B. Publikumsverkehr jeglicher Art)“ unbedingt zu vermeiden.

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Volker Stück

Volker Stück
Rechtsanwalt, Lead Expert Arbeitsrecht und Mitbestimmung, BWI GmbH, Bonn

· Artikel im Heft ·

Beschäftigungsverweigerung im Betrieb wegen Infektionsrisiko
Seite 59
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