Beschäftigungsverweigerung im Betrieb wegen Infektionsrisiko

§§ 275 Abs. 1, 618, 273 Abs. 1 BGB

Eine ärztliche Stellungnahme über die gesundheitliche Eignung der Arbeitnehmerin, in der Tätigkeiten mit „Publikumsverkehr jeglicher Art“ wegen des erhöhten Infektionsrisikos ausgeschlossen werden, steht einer Tätigkeit der Arbeitnehmerin in einem Monitorraum mit fünf anderen Arbeitskollegen nicht entgegen. Bei der Arbeit mit Kollegen in einem Raum handelt es sich nicht um Publikumsverkehr. Die Infektionsgefahr ist nicht vergleichbar hoch.

(Leitsätze des Gerichts)

ArbG Düsseldorf, Urteil vom 16.12.2020 – 15 Ca 5113/20, rk.

1106
Bild: bennetsteiner/stock.adobe.com
Bild: bennetsteiner/stock.adobe.com

Problempunkt

Die Parteien streiten darüber, ob die schwerbehinderte Klägerin gesundheitlich als Luftsicherheitsassistentin am Flughafen D tätig werden kann. Flugsicherheitsassistenten sind u. a. an den Sperrgepäckschaltern A, B und C, als Fahrer und im Monitorraum tätig. Im Monitorraum arbeiten mindestens sechs Personen gleichzeitig in einem geschlossenen Raum. Die Flughafengebäude sind klimatisiert. Die Klägerin gehört aufgrund Herz-/Stoffwechselkrankheiten zur Covid-19-Risikogruppe. Nach dem letzten Betriebsarztattest sind Tätigkeiten „mit erhöhtem Infektionsrisiko (z. B. Publikumsverkehr jeglicher Art)“ unbedingt zu vermeiden.

Weiterlesen mit AuA-Digital

Um den kompletten Artikel zu lesen benötigen Sie AuA-Digital oder AuA-Complete. Mehr Informationen zu unseren Produkten »

 

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Bezugsstatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

Volker Stück

Volker Stück
Rechtsanwalt, Bonn

◂ Heft-Navigation ▸

Artikel Beschäftigungsverweigerung im Betrieb wegen Infektionsrisiko
Seite 59
Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung gegenüber einer Luftsicherheitsassistentin. Das Arbeitsverhältnis

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

1 Einführung von Kurzarbeit

Kurzarbeit ist ein wichtiges – kein alleiniges – Gestaltungsmittel, um auf die krisenbedingte

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Auch die Pandemie begründet jedoch für z. B. einen Beschäftigten einer Risikogruppe (63-Jähriger) oder einen betrieblichen Maskenverweigerer (ArbG

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin für das Kalenderjahr 2020 insgesamt fünf