Beschäftigungszeiten nach Betriebsübergang

§ 613a BGB; Art. 3 RL 2001/23/EG

Kündigt der Betriebserwerber, sind die Beschäftigungszeiten eines Arbeitsnehmers beim Betriebsveräußerer bei der Berechnung der Kündigungsfrist gem. Art. 3 RL 2001/23/EG mit einzubeziehen.

(Leitsatz der Bearbeiter)

EuGH, Urteil vom 6.4.2017 – C-336/15

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Eine schwedische Arbeitgeberin hatte ein Jahr nach einem Betriebsübergang vier betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen. Alle vier Arbeitnehmer waren bereits im Veräußererbetrieb beschäftigt und Mitglieder der schwedischen Gewerkschaft Unionen, welche sowohl einen Tarifvertrag mit dem Veräußererbetrieb als auch mit dem Erwerberbetrieb abgeschlossen hatte.

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Volker Serth

Volker Serth

Benjamin Onnis

RA und FA für Arbeitsrecht

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Artikel Beschäftigungszeiten nach Betriebsübergang
Seite 548
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