Betriebliche Altersversorgung – zeitlich begrenzte Leistung

§ 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG; § 6a EStG

Ein Übergangszuschuss, der vom Arbeitgeber für ein halbes Jahr nach der Pensionierung des Mitarbeiters gewährt wird und die Differenz zwischen dem zuletzt bezogenen Brutto-Monatsentgelt und dem Ruhegeld ausgleichen soll, um den Arbeitnehmern den Übertritt in den Ruhestand wirtschaftlich zu erleichtern, ist eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung i. S. d. BetrAVG.

(Leitsatz der Bearbeiter)

BAG, Urteil vom 20.3.2018 – 3 AZR 277/16

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Bild: WavebreakmediaMicro/stock.adobe.com
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Problempunkt

Gewährt ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern bei Eintritt in den Ruhestand eine zeitlich befristete Leistung für den Fall, dass sie im unmittelbaren Anschluss an den aktiven Dienst pensioniert werden, stellt sich regelmäßig die Frage, ob diese Leistung als eine solche der betrieblichen Altersversorgung (bAV) einzustufen ist.

Für die Arbeitnehmer wirkt sich eine solche Einstufung positiv aus. Es bestünde dann ab Vorliegen der Unverfallbarkeitsvoraussetzungen ein gesetzlicher Insolvenzschutz und zusätzlich hätten auch mit unverfallbarer Anwartschaft Ausgeschiedene die Möglichkeit, bei Erreichen der Altersgrenze eine ratierlich gekürzte Leistung zu erhalten.

Für den Arbeitgeber ergäben sich zusätzliche Pflichten: Er müsste unverfallbare Anwartschaften aufrechterhalten, hierfür PSVaG-Beiträge entrichten und im Fall der unmittelbaren Zusage Pensionsrückstellungen gem. § 6a EStG bilden.

Der Mitarbeiter verlangte hier vom Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung, dem PSVaG, die Zahlung des Übergangszuschusses, obwohl er nicht bis zu seiner Pensionierung bei dem Arbeitgeber tätig war, sondern insolvenzbedingt vorzeitig entlassen wurde.

Der PSVaG verweigerte die Zahlung des vom Arbeitgeber zugesagten Übergangszuschusses, da es sich nicht um Leistungen der bAV handele, die von ihm im Rahmen der gesetzlichen Insolvenzsicherung (§ 7 BetrAVG) zu sichern sei. Außerdem sei der Mitarbeiter vorzeitig ausgeschieden und habe somit nicht die Voraussetzung des nahtlosen Übergangs vom aktiven Dienst in den Ruhestand erfüllt.

Entscheidung

Das BAG gab dem Mitarbeiter recht. Der Arbeitgeber hat ihm in Bezug auf den zugesagten Übergangszuschuss eine Zusage der bAV erteilt. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG liegt eine bAV vor, wenn dem Arbeitnehmer aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber Leistungen der Alters-, Invaliden- oder Hinterbliebenenversorgung zugesagt sind. Die Zusage muss einem Versorgungszweck dienen und die Leistungspflicht muss nach dem Inhalt der Zusage durch ein im Gesetz genanntes biologisches Ereignis, nämlich Alter, Invalidität oder Tod ausgelöst werden. Erforderlich und ausreichend ist, dass durch die vorgesehene Leistung ein im BetrAVG genanntes Risiko teilweise übernommen wird. Die Risikoübernahme muss in einer Versorgung liegen, wobei dieser Begriff weit auszulegen ist. Nach der Überzeugung des Dritten Senats sind alle Leistungen, die den Lebensstandard des Arbeitnehmers oder seiner Hinterbliebenen im Versorgungsfall verbessern sollen, als Versorgung anzusehen.

Der Übergangszuschuss erfüllt alle Tatbestandsmerkmale der bAV. Der zeitlich befristete Ausgleich der Differenz zwischen dem zuletzt bezogenen Brutto-Monatsentgelt und dem Ruhegeld ist geeignet, den Lebensstandard des Betroffenen im Versorgungsfall zu verbessern und dient dem Versorgungszweck. Für die Versorgungsfunktion einer Leistung kommt es nicht darauf an, wie lange diese gewährt wird.

Das vorzeitige Ausscheiden des Mitarbeiters ist nach Ansicht des Gerichts unschädlich. Denn die Bedingung, dass er nahtlos aus dem Arbeitsverhältnis in den Ruhestand zu treten hat, ist unwirksam gem. § 19 Abs. 3 BetrAVG. Der Mitarbeiter hatte zum Zeitpunkt seines Ausscheidens bereits eine unverfallbare Anwartschaft auf den Übergangszuschuss erworben. Der Arbeitgeber durfte also nicht als Leistungsvoraussetzung verlangen, dass der Mitarbeiter unmittelbar aus dem aktiven Dienst in den Ruhestand tritt.

Somit war der Übergangszuschuss gem. §§ 7 Abs. 2 Satz 1, 3 und 6 i. V. m. 2 Abs. 1 BetrAVG zeitratierlich zu berechnen. Aufgrund des Insolvenzeintritts ist die Dauer des Arbeitsverhältnisses von dessen Beginn bis zum Sicherungsfall in das Verhältnis zur möglichen Betriebszugehörigkeit vom Diensteintritt bis zum Erreichen der festen Altersgrenze zu setzen. Denn insolvenzgeschützt ist der diesem Verhältnis entsprechende Teil der bei einer Betriebszugehörigkeit bis zur festen Altersgrenze nach der maßgeblichen Zusage erreichbaren „fiktiven“ Vollleistung. Die mögliche Betriebszugehörigkeit ist die Zeit vom Beginn des Arbeitsverhältnisses bis zur festen Altersgrenze, sofern die Versorgungsordnung eine solche bestimmt. In der einschlägigen Versorgungsregelung war die Vollendung des 65. Lebensjahres als feste Altersgrenze festgelegt. Allerdings tritt aufgrund des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes die Vollendung der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung an die Stelle des 65. Lebensjahres, da die Altersgrenze in der Versorgungsregelung als dynamisch zu betrachten ist.

Konsequenzen

Die Entscheidung verdeutlicht die Tatbestandsmerkmale der bAV und ergänzt insofern die bisherige Rechtsprechung des BAG zur Definition der bAV. Auch befristete Leistungen im Alter sind bei Vorliegen eines Versorgungszwecks, welcher regelmäßig vorliegen dürfte, als bAV anzuerkennen.

Zudem bestätigt die Entscheidung die Rechtsprechung des 3. Senats, dass eine Versorgungsregelung, die vor Inkrafttreten des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes eingeführt wurde, hinsichtlich der Altersgrenze 65 in aller Regel als dynamisch auszulegen ist. Danach scheint eine weitere Anknüpfung an die gesetzliche Rentenversicherung nicht erforderlich zu sein, insbesondere muss es sich nicht um eine Gesamtversorgungszusage handeln.

Praxistipp

Unternehmen, die ihren Mitarbeitern zeitlich befristete Leistungen im unmittelbaren Anschluss an die Beendigung des aktiven Dienstes zugesagt haben, sollten prüfen, ob diese Leistungen als Leistungen der bAV zu qualifizieren sind. Im Rahmen einer Neubewertung wären dann ggf. unverfallbare Anwartschaften aufrechtzuerhalten, PSVaG-Beiträge zu entrichten und Rückstellungen nach § 6a EStG zu bilden.

Joachim Kaiser

Joachim Kaiser
Rechtsabteilung Retirement Solutions, Aon, Mülheim an der Ruhr

Christine Gessner

Christine Gessner
Rechtsabteilung Retirement Solutions, Aon, Mülheim an der Ruhr

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