Betriebsrat gegen betriebsstörenden Geschäftsführer

§§ 104, 5 Abs. 2 BetrVG

1. Der Anwendungsbereich des § 104 BetrVG bestimmt sich allein nach dem nationalen Arbeitnehmerbegriff.

2. Der Betriebsrat hat kein Recht, vom Arbeitgeber die Entfernung eines betriebsstörenden Geschäftsführers der Komplementär-GmbH zu verlangen.

(Leitsätze des Bearbeiters)

LAG Hamm, Beschluss vom 2. August 2016 – 7 TaBV 11/16

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Bild: Haramis Kalfar/stock.adobe.com
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Problempunkt

Die Arbeitgeberin betreibt ein Maschinenbauunternehmen in Form einer GmbH & Co. KG. Der Betriebsrat verlangte von ihr die Entlassung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH Dr. L. Begründet wurde dies damit, dass die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nachhaltig gestört sei. Dr. L habe den Betriebsfrieden wiederholt und ernstlich gestört, indem er den Betriebsrat mehrfach objektiv unzutreffend und zudem in zumindest drei Personalfällen bewusst wahrheitswidrig informiert habe. Nach Ablehnung durch die Arbeitgeberin verfolgte der Betriebsrat sein Begehren im Beschlussverfahren vor dem ArbG Bochum weiter.

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Dr. Ralf Laws

Dr. Ralf Laws
LL.M. M.M., Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Steuerrecht, Fachberater für Unternehmensnachfolge, Brilon

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Artikel Betriebsrat gegen betriebsstörenden Geschäftsführer
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Die Arbeitgeberin betreibt ein Maschinenbauunternehmen in Form einer GmbH & Co. KG. Der Betriebsrat verlangte von ihr die Entlassung des

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In einem Betrieb wies der Arbeitgeber auf konkreten Anlass hin den Betriebsrat an, dass sich alle Mitglieder – auch die freigestellten –

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Zwischen den Parteien bestand seit dem 27.1.1992 ein Arbeitsverhältnis. Die Klägerin ersuchte den Geschäftsführer der Beklagten, das

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Zwischen den Parteien bestand seit Januar 1992 ein Arbeitsverhältnis. Die Klägerin ersuchte den Geschäftsführer der Beklagten, dieses

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Im Rahmen von Unterlassungsklagen gegen den Arbeitgeber beantragt der Betriebsrat i. d. R., für den Fall der Zuwiderhandlung ein

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Der Kläger war bei der Stadt F unter Bezug auf den TVöD angestellt. F hatte mit der Arbeitsagentur zur Wahrnehmung der Aufgaben gem. SGB