Recherche im Archiv
Für Abonnenten ist der Download von Beiträgen aus dem Online-Archiv bei GBI-Genios kostenfrei!
AuA bei juris
Redaktions-Newsletter
Seminar
Online-Seminar
17.9.24, 10:00-11:00 Uhr
Betriebsratsbeteiligung nach § 99 BetrVG bei Rentnerbeschäftigung
§ 99 BetrVG; § 41 Satz 3 SGB VI
1106
03. April 2023, 10:39 Uhr
Problempunkt
Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Betriebsrat bei der Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers über das Erreichen einer tariflichen Altersgrenze hinaus, die auf einer Hinausschiebensvereinbarung nach § 41 Satz 3 SGB VI beruht, ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 Abs. 1 BetrVG zusteht. Der Arbeitgeber betreibt mit 4.400 Beschäftigten ein ÖPNV-Unternehmen in M. Die tariflichen Bestimmungen sehen vor, dass ein Arbeitsverhältnis mit dem Erreichen der gesetzlichen Regelaltersgrenze endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Das Arbeitsverhältnis mit einem Trambahnfahrer hätte danach am 31.5.2019 geendet.
Weiterlesen mit AuA-PLUS
Um den kompletten Artikel zu lesen benötigen Sie AuA-PLUS.
Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Bezugsstatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »
Volker Stück
Rechtsanwalt, Lead Expert Labour Law & Mitbestimmung, BWI GmbH, Bonn
· Artikel im Heft ·
Betriebsratsbeteiligung nach § 99 BetrVG bei Rentnerbeschäftigung
Seite 56
Premium
4.9.2023
Body Teil 1
Einführung
In der Praxis spielt der Anspruch auf Wiedereinstellung eher selten eine Rolle. Wenn er jedoch geltend gemacht wird
Frei
4.10.2022
Body Teil 1
Problempunkt
Die Klägerin ist 47 Jahre alt, ledig und schwerbehindert mit einem GdB von 60. Seit dem 1.8.2006 ist sie bei der
Premium
4.7.2023
Body Teil 1
Zielsetzung und Bedeutung des BEM
Das BEM ist ein „rechtlich regulierter verlaufs- und ergebnisoffener Suchprozess“ (BAG, Urt. v. 20.11.2014 – 2 AZR
Frei
5.12.2022
Body Teil 1
Die Klägerin begehrte über eine Befristungskontrollklage erfolgreich die Weiterbeschäftigung nach Befristungsende (31.12.2012) – und die
Premium
3.4.2023
Body Teil 1
Einführung
Noch lange bevor es das Entgelttransparenzgesetz gab und das Thema der Entgeltgleichheit unter den Geschlechtern
Premium
3.8.2022
Body Teil 1
Ausgangslage
Im Rahmen des Sozialschutz-Pakets zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie beschloss die Bundesregierung im März 2020 eine
