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Betriebsratsbeteiligung nach § 99 BetrVG bei Rentnerbeschäftigung
§ 99 BetrVG; § 41 Satz 3 SGB VI
1106
03. April 2023, 10:39 Uhr
Problempunkt
Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Betriebsrat bei der Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers über das Erreichen einer tariflichen Altersgrenze hinaus, die auf einer Hinausschiebensvereinbarung nach § 41 Satz 3 SGB VI beruht, ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 Abs. 1 BetrVG zusteht. Der Arbeitgeber betreibt mit 4.400 Beschäftigten ein ÖPNV-Unternehmen in M. Die tariflichen Bestimmungen sehen vor, dass ein Arbeitsverhältnis mit dem Erreichen der gesetzlichen Regelaltersgrenze endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Das Arbeitsverhältnis mit einem Trambahnfahrer hätte danach am 31.5.2019 geendet.
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