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19.3.24, 10:00 Uhr-19.11.24, 11:00 Uhr
Betriebsratssitzung per Videokonferenz und Ausstattung
§§ 129 Abs. 1, 40 Abs. 2 BetrVG
1106
29. October 2021, 11:54 Uhr
Problempunkt
Die Beteiligten streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren darüber, ob der Betriebsrat einen Kostenvorschuss, hilfsweise bestimmte Sachmittel zu erhalten hat, um Betriebsratssitzungen im Wege von Videokonferenzen durchführen zu können. Im Betrieb des Arbeitgebers ist ein elfköpfiger Betriebsrat gebildet, der alle zwei Wochen in einem angemieteten Raum in Präsenz tagt und dem auch Vertreter von Corona-Risikogruppen angehören. Der Betrieb führt Dienstleistungen im Bereich FacilityManagement, Hotelreinigung etc. aus. Es sind ca. 610 Arbeitnehmer am Betriebssitz in Berlin beschäftigt.
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Volker Stück
Rechtsanwalt, Lead Expert Labour Law & Mitbestimmung, BWI GmbH, Bonn
· Artikel im Heft ·
Betriebsratssitzung per Videokonferenz und Ausstattung
Seite 60
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